Umweltverband WWF

Regierung muss Stillstand bei Klimaschutz beenden

BERLIN (dpa-AFX) - Der Umweltverband WWF hat vor der nächsten Sitzung des Klimakabinetts zügig konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz gefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt einen Herbst der klimapolitischen Entscheidungen vorbereiten: Ein Klimaschutz-Gesetzespaket mit einem Klimaschutzrahmengesetz als Kern kann uns endlich zurück auf den richtigen Pfad lenken", sagte Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Ein Rahmengesetz schaffe Verbindlichkeit sowie Planungs- und Investitionssicherheit - beides fehle bisher. Der Stillstand beim Klimaschutz müsse beendet werden. Die Europawahl habe deutlich gezeigt, dass viele Menschen sich eine engagierte Klimaschutzpolitik wünschten. Union und SPD hatten bei der Abstimmung historisch schlecht abgeschnitten, die Grünen einen historischen Erfolg gefeiert.

Die zuständigen Ministerien sollen dem Klimakabinett Vorschläge liefern, wie Klimaziele erreicht werden können. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union. Das Umweltministerium hatte am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz eingeleitet.

Der WWF legte drei Rechtsgutachten vor. Es brauche ein Rahmengesetz auf Bundesebene, da die Länder in ihren Befugnissen beim Klimaschutz stark eingeschränkt seien, hieß es. Außerdem sei es sinnvoll, die Planung von Klimaschutzmaßnahmen verpflichtend zu machen und ein Expertengremium für die Beratung und Bewertung einzusetzen. Wirksame Instrumente wie eine Begrenzung der EEG-Umlagebefreiung für stromkostenintensive Unternehmen seien rechtlich ohne Probleme umsetzbar, so der WWF./hoe/DP/jha