Klimaschutzdebatte

Sind CO2-Steuer und Wirtschaftswachstum vereinbar?

Am 20. September 2019 will die Bundesregierung konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschließen. Eine Energiesteuer auf fossile Brennstoffe, die sogenannte CO2-Steuer, könnte eine zentrale Rolle spielen. Doch noch gibt es dazu zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Svenja Schulze keinen Konsens, so die "Zeit". Schweden ist da schon weiter.

Klimaforscher sind der Auffassung, dass eine Steuer auf Treibhausgasemissionen ein effektives Mittel sei, um die Erderwärmung einzudämmen. Thomas Sterner, Professor für Umweltwirtschaft an der Universität Göteborg, erklärte gegenüber dem "Handelsblatt": "Eine CO2-Steuer ist sehr effektiv, wenn sie nur hoch genug ist". Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler und Politiker, sieht dies genauso: "Die CO2-Abgabe ist die rationalste Art, mit dem Klimaproblem umzugehen".

Während Deutschland noch diskutiert, ist die CO2-Steuer in anderen Ländern schon seit Jahrzehnten Realität. Schweden führte bereits 1991 eine CO2-Steuer auf den Verkauf von fossilen Brennstoffen ein. Anfangs betrug die Steuer 24 Euro pro Tonne CO2. Der Betrag wurde schrittweise angehoben und liegt heute bei rund 115 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid. Die Einnahmen fließen zum Teil in den Staatshaushalt. Der Rest wird an private Haushalte zurückgegeben.

Das Beispiel Schweden zeigt, dass CO2-Steuer und Wirtschaftswachstum sehr wohl vereinbar sind. So sank der CO2-Ausstoß in Schweden zwischen 1990 und 2017 um 26 Prozent, während gleichzeitig die Wirtschaft um 78 Prozent wuchs. Die schwedische Umweltministerin Isabella Lövin sagte: "Klimaschutz und Wirtschaftswachstum lassen sich verbinden".

25-Jahre nach der Einführung der CO2-Steuer lag die Pro-Kopf-Emission in Schweden bei 5,3 Tonnen CO2 pro Jahr, so das "Umweltbundesamt". Das ist der zweitniedrigste Wert innerhalb der EU. Zum Vergleich: in Deutschland lag er 2016 bei 11 Tonnen pro Kopf.

Die Treibhausgas-Emissionen pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts sind in Schweden sogar EU-weit am niedrigsten. Für eine Million Euro Bruttoinlandsprodukt wurden 2016 in Schweden lediglich 114 Tonnen Treibhausgas-Emissionen verursacht. In Deutschland waren es 289 Tonnen.


Bildquelle: Umweltbundesamt

Schweden zeigt, dass eine CO2-Steuer ein sehr effektives Mittel zum Klimaschutz sein kann, das mit Wirtschaftswachstum vereinbar ist. Proteste gegen die Energiesteuer, wie beispielsweise die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, gab es in Schweden nie. Dies liegt auch daran, dass die schwedische Regierung gleichzeitig andere Steuern, wie die Erbschaft- und Vermögensteuer, senkte oder abschaffte.

Gestern wurde bekannt, dass Merkel samt Kabinettskollegen in die Niederlande reiste, um sich zusammen mit der niederländischen Regierung für schärfere EU-Klimaziele stark zu machen. Wichtiges Thema war auch ein künftiger CO2-Preis. Bereits im Juni hatten die Niederlande einen nationalen Klimapakt verabschiedet. Dieser sieht unter anderem auch einen Mindestpreis für CO2 bei der Stromerzeugung vor, so der "Tagesspiegel".

Autor: Ferdinand Hammer