Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über Mietendeckel

BERLIN (dpa-AFX) - Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) über den geplanten Mietendeckel. Angesichts der starken Polarisierung bei diesem hochumstrittenen Vorhaben wird ein kontroverser Schlagabtausch im Plenum erwartet.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll auch die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.

Hintergrund für das Vorgehen sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Wirtschaft und Opposition machen seit Monaten Front gegen den Mietendeckel und gehen davon aus, dass er dringend nötige Investitionen in Wohnungsneubau und Modernisierungen abwürgt.

Der Senat hatte seinen Gesetzentwurf am Dienstag beschlossen. In den nächsten Wochen wird er nun im Abgeordnetenhaus weiter diskutiert. Je nachdem, wie lange die Beratungen dauern, soll der Mietendeckel dann im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten./kr/DP/jha