Petition unterschreiben

Mietendeckel und gleichzeitig über 60.000 nicht gebaute Wohnungen: Berlin leidet unter Bau-Verhinderern

„Seit 2011 sind im Schnitt jährlich 40.000 Menschen nach Berlin gezogen und die Nachfrage nach Wohnraum wächst kontinuierlich,“ so Sarah Kopp und Claus Pretzell, Autoren der Studien „Berlin Konjunktur“ von der Investitionsbank Berlin (IBB). Nach Kopp und Pretzell seien pro Jahr mindestens 20.000 neue Wohnungen notwendig. Aber dieses Ziel wurde seit Jahren nicht erreicht.

Für 2018 kam die IBB für Berlin auf 16.706 fertiggestellte neue Wohnungen. „So wächst der rekordhohe Überhang an genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen weiter auf 63.403 an (+ 8,5 Prozent gegenüber Vorjahr),“ so Kopp und Pretzell. Hinzu kommt, dass ein rückläufiger Trend im Bereich der Baugenehmigungen zu beobachten sei. „Die Baugenehmigungen von Wohnungen [gingen] im Zeitraum Januar bis Oktober gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,4 Prozent auf 17.144 zurück, darunter 85 Prozent Neubauten (-7,7 Prozent)“, konstatierten die IBB-Experten.

Berliner Wohnungsmarkt: „Die Bedarfslücke lässt sich kurzfristig nicht schließen“ (Sarah Kopp und Claus Pretzell, IBB)

Die Bauaktivität in der Hauptstadt werde vor allem durch den Fachkräftemangel in vielen Bau- und Handwerksberufen sowie durch bereits jetzt überausgelastete Kapazitäten ausgebremst. Zu den weiteren Hemmnissen gehören immer komplexere Bauvorschriften, schwieriger zu erschließende Grundstücksflächen und steigende Baukosten meinten die Studien-Autoren Kopp und Pretzell.

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Die Umsatzzahlen zeigen eine sich verschlechternde Gesamtlage an: „Von Januar bis September 2019 sanken die Umsätze im Bauhauptgewerbe von hohen Niveaus leicht um ein Prozent auf 3,1 Milliarden Euro. Im Wohnungsbau ging der Umsatz nach einem sehr dynamischen Vorjahr um 18,5 Millionen Euro (-1,2 Prozent) und im öffentlichen Bau um 15,7 Millionen Euro (-3,3 Prozent) zurück“, so die IBB-Studie.

Das Fazit der IBB-Experten: „Auch für 2020 bleiben die Nachfrageüberhänge im Wohnungsbau in Berlin bestehen. Allerdings dürfte es aufgrund der geplanten Mietenbegrenzung neben einer positiven Entlastung für die Berliner Mieter zu einer rückläufigen Investitionstätigkeit im Baubereich kommen.“

Grüne fordern bundesweites Recht auf Mietendeckel

In Berlin sorgte 2019 der geplante Mietendeckel für Diskussionsstoff. Nun hat die Grünen-Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grünen ein bundesweites Recht auf eine Mietenobergrenze (Mietendeckel) im Bundestag - unter Drucksache 19/16047 - am 19. Dezember 2019 eingebracht.

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In dem eingereichten Antrag heißt es unter der Forderung „Sozialen Zusammenhalt und Milieuschutz stärken“, dass Kommunen zum Erhalt und zur Stärkung von Sanierungs- und Milieuschutzgebieten folgendes Instrument zur Erleichterung zur Verfügung gestellt werden sollte: „(…) die Möglichkeit der Festlegung von Mietobergrenzen ausdrücklich zu verankern und § 136 und § 172 BauGB entsprechend anzupassen.“

In der Begründung wurde dazu ausgeführt: „Bis zu einem Gerichtsurteil im Jahr 2005 in Berlin waren Mietobergrenzen nach öffentlich geförderten Modernisierungen gängige Praxis. Dieser Weg soll wiedereröffnet und dazu die Möglichkeit von Mietobergrenzen in den Gesetzestext aufgenommen werden.“ Weitere Forderungen fokussieren eine gezielte Baulandvergabe, einfachere Genehmigung von Dachaufstockungen, bei Gebietsausweisungen die Möglichkeit „reine Wohngebiete“ abzuschaffen sowie bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen die Belange von Kindern und Jugendlichen als vorrangig zu berücksichtigen und im § 1 BauGB zu verankern.

„Berliner Mietendeckel stoppen!“

Gegen den geplanten Berliner Mietendeckel, von dem viele befürchten, dass er die Bauwirtschaft behindern und nicht zu mehr Wohnraum führen wird, haben sich Eigentümerverbände und die Petition „Berliner Mietendeckel stoppen!“ stark gemacht. In vier Monaten könnte die Petition ins Berliner Abgeordnetenhaus und dem Deutschen Bundestag eingebracht werden. Hier können Sie mitmachen!

Einen kleinen Teilerfolg gab es bei der Mietpreisbremse. Am 18. Dezember 2019 ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse. Im Bundestag lehnten alle vier Oppositionsparteien das Vorhaben in der ersten Lesung ab, wobei Linken und Grünen die Vorgaben nicht weit genug gingen, während FDP und AfD davor warnten, dass das Gesetz Investoren abschrecke und Wohnungsneubau verhindert würde. Im Vorfeld forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in einer Pressemitteilung: „Die Abgeordneten von CDU und CSU sollten der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zustimmen.“ Die große Koalition hält bislang an der Mietpreisbremse fest und wird nächsten Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit die Verlängerung bis 2025 verabschieden, so die dpa.

Von Hamburg lernen? Die Hansestadt legt beim Wohnungsneubau nach

Die Hamburger Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Ich halte den Mietendeckel für keine gute Idee.“ Stapelfeldt führte weiter aus: „Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken, ob es eine landesrechtliche Kompetenz für ein solches Gesetz überhaupt gibt. In Hamburg glauben wir nicht, dass es die gibt.“

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Daneben gibt es für die Hamburger Bausenatorin weitere Gründe einen Mietendeckel anzulehnen: „Wir machen in Hamburg eine kooperative Wohnungspolitik, die auf einen Konsens zwischen dem Senat, den Bezirken und der Wohnungswirtschaft abzielt – wir ziehen gemeinsam an einem Strang. Ich bin überzeugt davon, dass man nur so große Programme auch umgesetzt bekommt, um mehr Wohnungen insgesamt und damit auch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein Mietendeckel hingegen würde die Wohnungsunternehmen schwächen, für unsere großen Bauvorhaben in der Stadt brauchen wir aber genau leistungsfähige Unternehmen.“ Und zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen meinte Stapelfeldt: „Durch Enteignung schaffen wir keine einzige neue Wohnung, sondern greifen in die Haushalte der Städte und Länder. Das ist letztlich Geld, das für den sozialen Wohnungsbau dann fehlt.“

Ausblick für Berlin

Jürgen Allerkamp, Vorsitzender des Vorstands der Investitionsbank Berlin, schrieb in der Mitteilung zum IBB-Konjunkturbericht: „Nach einem boomenden Jahr 2018 stößt die Bauwirtschaft zunehmend an Kapazitätsgrenzen.“ Falls der Mietendeckel für Berlin kommt, dann rechnet der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) mit noch weniger Neubau und in den nächsten fünf Jahren mit einem Einnahmeverlust von 1,1 Milliarden Euro. Somit bleibt die Situation weiterhin angespannt.

Dr. Carsten Schmidt für wallstreet:online