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Autozölle als Druckmittel auf Europäer im Iran-Atomstreit

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge mit Strafzöllen auf Autos aus der EU gedroht, um im Atomstreit mit dem Iran Druck auf Berlin, London und Paris zu machen. Washington habe mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht für den Fall, dass die Europäer angesichts der Verstöße des Irans gegen das internationale Atomabkommen nicht das darin vorgesehene Streitschlichtungsverfahren auslösen würden, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte EU-Beamte.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies den Bericht über Twitter als "Fake News" zurück. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Dienstag erklärt, ein solches Verfahren wegen der schrittweisen Abkehr des Irans von der Vereinbarung ausgelöst zu haben. Die Vertragsverletzungen des Irans habe man nicht unbeantwortet lassen können, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas erklärt. Ziel der Streitschlichtung sei die Wahrung des Vertrags.

"Wir wollten nicht schwach aussehen, deshalb haben wir uns darauf geeinigt, die Existenz der Drohung geheim zu halten", zitierte die "Washington Post" einen EU-Beamten. Die Drohung soll dem Bericht zufolge vergangene Woche ausgesprochen worden sein. Trump hatte das mühsam ausgehandelte Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt.

Strafzölle sind ein beliebtes Druckmittel der US-Regierung. Trump droht seit Monaten damit, höhere Zölle auf Einfuhren von Autos aus der EU zu erheben - eigentlich wegen einer angeblichen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Im November ließ er eine Frist für eine Entscheidung darüber unkommentiert verstreichen. Strafzölle auf Autoimporte aus der EU würden insbesondere deutsche Hersteller hart treffen./lkl/DP/he