Altmaier verteidigt umstrittenen Fahrplan zum Kohleausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Kurs der Bundesregierung bei der Energiewende verteidigt und auf die Bedeutung von Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strompreisen verwiesen. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag beim "Handelsblatt"-Energiegipfel in Berlin, die Energiewende sei eine "Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft". Die soziale Verträglichkeit der Energiewende sei eines der größten Themen überhaupt. "Wir können die Strompreise nicht endlos erhöhen", sagte Altmaier.

Die Strompreise müssten mittel- und langfristig wieder sinken. Altmaier stellte eine weitere Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinaus in Aussicht. Um Kosten zu senken, helfe es zudem, dass in den kommenden Jahren alte Anlagen durch effizientere ersetzt würden, sagte Altmaier mit Blick etwa auf Windkraftanlagen an Land.

Eon -Chef Johannes Teyssen forderte die Politik zu Entlastungen beim Strompreis auf. Von einer kompletten Befreiung der milliardenschweren EEG-Last würden Bürger und Betriebe profitieren, dazu müsse die Bundesregierung Mut aufbringen. Damit die Energiewende funktioniere, seien außerdem mehr Innovationen notwendig.

Altmaier verteidigte den umstrittenen Fahrplan von Bund und Kohle-Ländern zum Kohleausstieg. Es gehe auch um Versorgungssicherheit. Strom müsse auch künftig zu jeder Zeit aus der Steckdose kommen. Altmaier verwies dabei darauf, dass Deutschland bis Ende 2022 auch aus der Atomkraft aussteigt. Als Übergangstechnologie seien Gaskraftwerke nötig, bis "grüner Wasserstoff" einsetzbar sein.

Altmaier verteidigte zudem, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen soll. Es sei besser, alte Kraftwerke, die viel mehr CO2 pro Tonne ausstoßen, stillzulegen und dafür Datteln 4 ans Netz zu nehmen. Uniper habe außerdem einen Rechtsanspruch darauf, dass Kraftwerk in Betrieb zu nehmen. Andernfalls wären milliardenschwere Entschädigungen zu zahlen gewesen./hoe/DP/eas