Viele Fragen bleiben unbeantwortet

Handelskrieg zwischen USA und China - Kein Ende in Sicht!?

Bis vor Kurzem bestimmte der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China noch die internationalen Schlagzeilen. Durch Corona ist das Thema in der Öffentlichkeit nicht mehr so präsent. Dabei werden gerade jetzt die Karten zwischen den großen Wirtschaftsblöcken USA, China und EU neu gemischt, schreibt Smart Investor-Autor Mathias von Hofen.

Die beiden Weltmächte und ihr Handelskonflikt
Noch zu Beginn dieses Jahres sah es so aus, als ob im Handelsstreit zwischen den USA und China ein Kompromiss erzielt worden wäre, der zumindest einen längeren Waffenstillstand zwischen den beiden Kontrahenten garantieren würde. Nach dem im Februar in Kraft getretenen Handelsabkommen zwischen den beiden Staaten (der sogenannte Phase-1-Deal) verpflichtet sich China, seine Importe von amerikanischen Waren innerhalb von zwei Jahren um fast 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Prof. Gabriel Felbermayr, sieht das Abkommen kritisch: „Das Handelsabkommen zwischen den USA und China ist in mehrerlei Hinsicht bedenklich. Es profitiert einseitig die USA, während China und Drittländer verlieren. Es verstößt klar gegen WTO-Regeln und lässt viele Fragen unbeantwortet, etwa was passiert, wenn China die Importverpflichtungen nicht erfüllt. Die Unsicherheit über die künftigen Handelsbeziehungen der beiden Länder bleibt also sehr hoch.“

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Auswirkungen auf Deutschland
Zu den von Prof. Felbermayr angesprochenen Drittländern gehört vor allem auch Deutschland, das aufgrund des Abkommens nach Schätzung des IfW Kiel Waren im Wert von 4,3 Milliarden US-Dollar weniger nach China exportieren wird. Aufgrund der Corona-Krise dürften die Exportverluste für Deutschland noch stärker ausfallen, denn der Vertrag verpflichtet China auf feste zusätzliche Importvolumen, die nicht von der innerchinesischen Nachfrage abhängen. Nur Brasilien ist mit einem Rückgang von 5 Milliarden US-Dollar noch stärker als Deutschland betroffen, da China brasilianisches Soja durch amerikanisches ersetzen will.

Um allerdings die bereits verhängten Strafzölle wieder aufzuheben, bedarf es eines zweiten Abkommens, dessen Abschluss sehr unsicher ist. Grundsätzlich hat Peking durch das Abkommen bisher eher wenig gewonnen. Die US-Regierung hatte bereits vor der Unterzeichnung mitgeteilt, dass die im Zuge des Handelsstreits seit 2018 verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar bestehen bleiben würden; lediglich einige weitere Zölle auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen von 15 auf 7,5 Prozent halbiert werden. Trump versprach lediglich: „Alle Zölle werden aufgehoben, sobald eine zweite Vereinbarung abgeschlossen ist.“ Doch ein zweiter Vertrag vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2020 ist sehr unwahrscheinlich.

Verschärfung durch Corona
Zudem ist das Klima zwischen Peking und Washington seit dem Ausbruch der Corona-Krise wieder rauer geworden. Präsident Trump macht China für den Ausbruch des Virus verantwortlich und wirft Peking zudem vor, die Weltöffentlichkeit nicht ausreichend über das wahre Ausmaß der Pandemie sowie die schnelle Verbreitung des Coronavirus informiert zu haben. Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe zurück und reagierte zugleich mit einer diplomatischen Gegenoffensive, indem sie Zehntausende Schutzmasken in verschiedene von Corona stark betroffene Länder lieferte.

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Auf die Bekämpfung des Coronavirus in den USA wirken sich die Handelsstreitigkeiten mit China negativ aus. So stellte das Peterson Institute for International Economics (PIIE) aus Washington in einer Studie fest: „Die unbeabsichtigte Folge von Präsident Donald Trumps fehlgeleitetem Handelskrieg mit China droht den Kampf der USA gegen die COVID-19-Pandemie zum Stillstand zu bringen.“ Laut Berechnungen des Instituts wurden auf Importe von medizinischen Gütern aus China im Wert von fast 5 Milliarden US-Dollar Strafzölle in Höhe von 7,5 bzw. 25 Prozent verhängt.

Allerdings beziehen die USA ein Viertel ihrer medizinischen Ausrüstung aus China. Der amerikanische Ökonom Chad Brown dazu:

„Wenn die Strategie darin besteht, sich von China, dem größten Lieferanten von medizinischer Ausrüstung, in dieser Zeit der größten Not abzuschneiden, ist das ein großes Problem.“ Dies scheint auch der amerikanischen Regierung bewusst geworden zu sein: Im März senkte sie die Zölle auf einige chinesische Produkte, die für die Behandlung von Corona wichtig sind.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China ist trotz des Abkommens vom Januar 2020 also grundsätzlich weiter ungelöst; im Zollbereich herrscht lediglich eine Art Waffenstillstand. Der Streit zwischen den beiden Ländern hat sich vor allem auf die Ebene des Umgangs mit Corona und der Gesundheitspolitik verlagert. Eine Folge von Corona könnte auch darin bestehen, dass sich die Machtbalance zwischen den beiden Weltmächten verändert. Aktuell sieht es so aus, als ob die USA unter dem Virus und seinen wirtschaftlichen Folgen stärker litten als China.

Handelsstreit USA/EU
Auch mit der EU tragen die USA nach wie vor einen Handelskonflikt aus. Dabei zeigte sich Erstere, insb. einzelne EU-Länder wie Deutschland, immer wieder kompromissbereit – allerdings folgte darauf vonseiten der USA wenig Entgegenkommen. Dies hatte allerdings auch den Nebeneffekt, dass es der EU bisher gelang, eine weitgehend einheitliche Position gegenüber den USA zu wahren. Der Handelskonflikt mit der EU wurde 2018 durch die Entscheidung der US-Administration ausgelöst, Stahl und Aluminiumimporte in die USA generell mit Zöllen zu belegen. Die EU gehörte hierbei zusammen mit China und Russland zu den Hauptleidtragenden.

Als Reaktion verhängte die EU ebenfalls Zölle auf Stahlimporte aus aller Welt, nämlich in Höhe von 25 Prozent. Mit dieser Maßnahme sollte vermieden werden, dass Drittländer, denen der Zugang zum amerikanischen Markt durch die US-Zölle erschwert wurde, nun auf den EU-Markt drängen. Anders als die amerikanischen Zölle greifen die Zusatzzölle der EU allerdings erst, sobald die Importe aus einem Land den Durchschnitt aus den vergangenen drei Jahren übersteigen. Dazu erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Wir haben keine andere Wahl, als vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu schützen.“ Zugleich bleibe aber der „EU-Markt weiterhin offen“.

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Zur Wahrheit über den Handelskonflikt gehört auch, dass der große amerikanische Handelsüberschuss im Bereich der Dienstleistungen gerne verdrängt wird. Lediglich Frankreich versuchte Ende 2019, eine Digitalsteuer auf Internetkonzerne wie Google und Facebook einzuführen – diese wurde allerdings auf Druck der USA hin wieder ausgesetzt. Bis Ende 2020 soll eine Lösung gefunden werden. Die Einführung einer Digitalsteuer in Österreich stieß international auf weniger Beachtung.

Im März 2020 haben die USA mit der Verhängung von Zöllen gegen die europäische Luftfahrtindustrie den Handelskonflikt mit der EU erneut verschärft. Die amerikanische Regierung hat die neuen Zölle als Reaktion auf die Subventionen der Europäer für Airbus gerechtfertigt. Die Zollsätze für aus der EU importierte Flugzeuge wurden von 10 auf 15 Prozent erhöht, obwohl amerikanische Airlines die neuen US-Zölle abgelehnt hatten. Der Luxemburger Christophe Hansen, Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments, nannte die Zölle vor dem Hintergrund der Corona-Krise „eine unverantwortliche und gefährliche Ablenkung von dem Kampf, der heute wirklich wichtig ist“.

Konfliktpotenzial auch zwischen Peking und Brüssel
Die chinesische Regierung bekennt sich gegenüber den EU-Staaten gerne zum Freihandel – dadurch versucht Peking, sich positiv von der Handelspolitik Trumps abzuheben. Doch auch wenn sich die EU und China in Bezug auf die Verteidigung eines freien Welthandels vielfach einig sind, so existiert zugleich ökonomischer Stoff für Konflikte zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken. Vonseiten der EU und Deutschlands wird immer wieder beklagt, dass europäischen Unternehmen der Zugang zum chinesischen Markt erschwert ist: So verhandelt die EU mit China seit 2013 über ein Investitionsschutzabkommen. Es ist geplant, die Verhandlungen bis Ende 2020 abzuschließen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich in einer Studie im Jahr 2019 zum Stand der Verhandlungen wie folgt: „Die Marktzugangsbedingungen für europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt sind immer noch stark eingeschränkt […] So verfolgt das Land der Mitte nach wie vor eine selektive Investitionspolitik in dem die Regierung entscheidet, in welchen Branchen Investitionen gewünscht und geduldet sind.“ Der BDI schlägt unter anderem die Abschaffung des Zwangs zur Bildung von Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen vor. Wenn China stärker seine Märkte für deutsche und europäische Unternehmen öffnen würde, klängen die Bekenntnisse Pekings zum freien Welthandel glaubhafter.

Zugleich werden in der EU auch die Aufkäufe europäischer Firmen durch chinesische Investoren – nicht selten Staatsunternehmen – zunehmend kritisch gesehen. Die EU hat im April 2019 eine Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen beschlossen, und in den Jahren 2017/18 hatte die Bundesregierung bereits ihre Kontrollmöglichkeiten zur Überprüfung ausländischer Investitionen ausgeweitet. Vertreter der deutschen Wirtschaft unterstützen mehrheitlich diesen Kurs, warnen aber vor zu starken Einschränkungen.

Chinas Rolle in der WTO
In der Welthandelsorganisation (WTO) verfolgt China seine Interessen durchaus geschickt: So besitzt das Reich der Mitte hier weiter den Status eines Entwicklungslandes, was angesichts seiner Wirtschaftskraft nur schwer nachzuvollziehen ist. Damit sind vorteilhafte Ausnahmen von den WTO-Regeln verbunden. Außerdem konnte China bisher in der WTO klare Regeln für den Umgang mit Staatsunternehmen verhindern. Die Volksrepublik hat durchaus Interesse am Fortbestehen der WTO und einem Ende der durch die Trump-Administration verursachten Blockade. Der BDI sieht in seiner Studie aus dem Jahr 2019 Chinas Rolle jedoch kritisch: „Die chinesische Regierung versteht es, die Spielräume der WTO-Regeln für sich zu nutzen und tut oft nur das Minimum, um Verpflichtungen nachzukommen.“

Der außenhandelspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Kulitz, übt ebenfalls Kritik: „Die Hauptschuld an der schweren Krise der WTO trägt die US-Regierung mit ihrer Blockade bei der Ernennung neuer Richter für die Streitschlichtung. Doch das Bekenntnis Pekings zur WTO wäre glaubhafter, wenn sich China mehr an die WTO-Regeln halten würde.“

Die Abhängigkeit Deutschlands und der EU vom chinesischen Markt ist groß – dieser Tatsache ist sich die chinesische Führung bewusst. So hat Peking ein Kooperationsabkommen mit 16 Staaten in Mittel- und Osteuropa geschlossen und dadurch auch einen Einfluss auf die Außenpolitik derselben gewonnen. Ein direkter Handelskonflikt zwischen der EU und China ist gegenwärtig weniger wahrscheinlich: Sie erinnern eher an zwei Boxer, die sich aus den Ringecken misstrauisch beobachten, aber es (noch) tunlichst vermeiden, aufeinander einzuschlagen.

Freihandel in Gefahr
Der internationale Freihandel ist durch die Handelskonflikte zwischen den großen Wirtschaftsmächten in Gefahr. Die Politik der Trump-Administration trägt dabei eine besondere Schuld, aber auch Länder wie China und Indien verfolgen zum Teil eine problematische Wirtschaftspolitik, die die eigenen Märkte abschottet und einheimische Unternehmen privilegiert.

Deutschland und die EU sollten sich vermehrt neue Verbündete im Bereich des Außenhandels suchen. Dies können Industrieländer wie Südkorea und Japan sein, aber auch Schwellenländer wie Russland, Indonesien und Mexiko. Nur durch eine solche Blockbildung können die USA zu einer Rückbesinnung auf den Freihandel und einen Kurs der wirtschaftspolitischen Vernunft gebracht werden – denn allein über internationalen Handel und Austausch, den Schmierstoffen einer freien und erfolgreichen Marktwirtschaft, lassen sich die dramatischen wirtschaftlichen Folgen Coronas für die USA und die ganze Welt lindern.

Autor: Mathias von Hofen, Smart Investor-Redaktion

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