Politik JU-Antrag gegen Behörden-Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Ihre Botschafter nahmen am Mittwoch in Brüssel eine Beschlussvorlage der deutschen Ratspräsidentschaft an, wonach es Strafverfolgungsbehörden erlaubt werden soll, in verschlüsselte Kommunikation einzudringen. Die JU-Digitalpolitiker warnen vor den Folgen, sollten die Christdemokraten diese Überwachungsmethode mittragen. Die CDU steuere dann "geradewegs in die nächste digitale Katastrophe, wie auch schon in der Debatte um den Artikel 13 (später 17) der Urheberrechtsreform". Die Verschlüsselungssysteme von Plattformbetreibern wie WhatsApp seien die Grundlage der sicheren digitalen Kommunikation und gerade in Zeiten von Corona, wo digitale Kommunikation noch wichtiger geworden sei, dürfe sie "nicht fahrlässig aufgebrochen" werden. Bei der Einführung einer "Backdoor" in den Verschlüsselungssystemen würden Messenger-Dienste dazu verpflichtet, zusätzliche Generalschlüssel für Ermittlungsbehörden anzulegen und diese zu hinterlegen. "Eine solche Aushebelung von Verschlüsselungssystemen schwächt das Vertrauen der Menschen in die Privatheit der Kommunikation und kompromittiert die IT-Sicherheit insgesamt", warnen die Unionspolitiker in ihrem Initiativantrag. Es werde ein "verheerendes Signal" an Staaten gesendet, die sich nicht an Rechtsstaatsprinzipien gebunden fühlten und eine Schwächung der Verschlüsselung als Einladung verstehen würden, um Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtler auszuspionieren.