Taxifahrer protestieren gegen Marktöffnung

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere hundert Berliner Taxifahrer haben am Freitag in der Hauptstadt gegen die geplante Öffnung des Fahrdienstmarktes protestiert. Vom Brandenburger zog ihr Autokorso durch Berlins Mitte zur CDU-Bundesgeschäftsstelle. "Gib Uber keine Chance" und "Stoppt Scheuer", hieß es auf Transparenten.

Die Bundesregierung hatte auf Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen, das Personenbeförderungsgesetz zu ändern, um den Fahrdienstmarkt für neue Mobilitätsanbieter zu öffnen. Dazu zählen Anbieter wie Uber und Free Now, aber auch neue Sammeltaxi-Angebote wie der Berliner Berlkönig. Konkurrenz ist den Taxifahrern auch durch Mietwagenangebote wie Weshare und Share Now erwachsen.

"Das Taxi-Gewerbe wird sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und für einen fairen Wettbewerb kämpfen", sagte der Initiator des Protests in Berlin, Erkan Özmen. Taxifahrer hatten in den vergangenen Monaten mehrfach in Berlin demonstriert.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen kündigte Demonstrationen in ganz Deutschland an. Die Branche verlangt eine Vorbestellfrist für Mietwagen. Deren Fahrer sollen außerdem wie Taxifahrer eine Ortskundeprüfung ablegen und fälschungssichere Streckenzähler mitführen.

Widerstand gegen das geplante Gesetz gibt es unter anderem von den Grünen und der Linken. Auch die FDP äußerte Verständnis für den Protest der Taxifahrer. Ihr geht die Reform aber nicht weit genug. Vorschriften wie die Beförderungspflicht müssten weg, um einen fairen Wettbewerb zu schaffen./bf/DP/men