Volksrepublik Deutschland

Die Gefahr von Grün-Rot-Rot wird massiv unterschätzt - Seite 2

Das sind nur drei Beispiele aus jüngster Zeit. Übrigens: Die „Lehre“, die SPD und Linke aus diesen Urteilen gezogen haben, ist lediglich, dass sie es im Fall einer Regierungsübernahme im Bund gleich noch einmal versuchen und einen erneuten Anlauf für den Mietendeckel und ein Paritätsgesetz unternehmen würden – diesmal für ganz Deutschland.

Was Grün-Rot-Rot bedeutet

Alle drei Parteien fordern in ihren Programmen massive Steuererhöhungen, u.a. die Einführung einer Vermögensteuer bzw. zusätzlich noch einer Vermögensabgabe. Selbstverständlich soll auch die Einkommensteuer massiv erhöht werden. Damit Unternehmer nicht auswandern, fordern die GRÜNEN schon seit Jahren, die Steuerpflicht nicht mehr an den Wohnsitz, sondern an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen – ähnlich wie die USA. Damit nicht genug: Auch Enteignungen von Immobilien werden von allen drei Parteien entweder dezidiert gefordert (Linke) oder doch zumindest als „letztes Mittel“ ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sondern angedroht (Grüne). Zudem soll Merkels „Energiewende“, die bereits dazu geführt hat, dass Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat (Deutschland 32 Cent kwh, Polen 13 Cent kwh) verschärft fortgeführt und der Verbrennungsmotor verboten werden. Die Zuwanderung nach Deutschland soll erleichtert werden – Merkels „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 gilt ihnen als Vorbild. Die Bundeswehr, die durch Ursula von der Leyen und AKK schon ruiniert wurde, soll weiter geschwächt werden: Alle drei Parteien haben erklärt, dass sie die Verpflichtung, die Deutschland im Rahmen der Nato eingegangen ist, 2% des BSP für die Verteidigung auszugeben, ablehnen.

Gefahr für die Freiheit

Die Freiheitseinschränkungen im Rahmen der Corona-Bekämpfung gelten den drei Parteien nur als Blaupause für ähnliche (oder weitergehende) Freiheitseinschränkungen, die dann mit dem Kampf gegen den Klimawandel begründet werden. In einem Gastbeitrag für DIE WELT forderte Karl Lauterbach (SPD) am 27. Dezember 2020: „Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“ Skeptisch fügte er hinzu: „Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“ Lauterbach war schon immer ein dezidierter Befürworter eines Rot-Rot-Grünen-Bündnisses – und ein solches Bündnis soll dann das ermöglichen, was jetzt noch nicht erreichbar ist.

Wie leicht die Mehrheit der Deutschen massive Freiheitseinschränkungen in Kauf nimmt, haben die letzten Wochen gezeigt. Künstler, die sich kritisch dazu äußern, werden beschimpft und in ähnlicher Weise an den Pranger gestellt, wie dies „Kulturschaffenden“ in der „DDR“ ging, wenn sie nicht auf Linie waren.

Die Mehrheit der Deutschen will keine Grün-Rot-Rote-Regierung: Dies zeigen alle Umfragen. Doch wenn heute gewählt würde, dann wäre genau dies das Ergebnis. Grund: SPD und Grüne täuschen die Wähler massiv. Weil sie wissen, dass viele ihrer Wähler kein Bündnis mit den Linken wollen, verschleiern sie dieses Ziel. Da kann man froh sein, dass wenigstens eine Saskia Esken so ehrlich ist, dass sie sagt, was die SPD will.

Rainer Zitelmann ist Autor des Buches: "Wohin treibt unsere Republik? Wie Deutschland links und grün wurde" - Zur Webseite.