Warum ich gegen Volksentscheide bin! - Seite 2

Dagegen spricht, dass die Bevölkerung anfällig ist für Sozialpopulismus. Alles, was unter dem Schlagwort “soziale Gerechtigkeit” verkauft wird, fände wohl breite Zustimmung: Erhöhung des Mindestlohns, Begrenzung von Managergehältern, Vermögensabgabe für Reiche, Mietendeckel – ja sogar Enteignungen, wie man jetzt in Berlin gesehen hat. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik traue ich der Volksmeinung nicht: Im Zweifel ist man stets dafür, sich bequem aus allem “rauszuhalten”.

Auch auf kommunaler Ebene bin ich gegen Volksentscheide bzw. Volksbegehren. Flächendeckend werden in Deutschland immer wieder sinnvolle Projekte, zum Beispiel neue Einkaufscenter, durch Volksbegehren verhindert. Mobilisiert wird meistens von einer Koalition aus Gruppen, die Sonderinteressen vertreten (z.B. Einzelhändler, die den Wettbewerb fürchten) und linken Initiativen, die prinzipiell gegen alles sind. Besonders “Großprojekte” stoßen regelmäßig auf massiven Widerstand. Schon das Wort “groß” führt reflexartig zur Ablehnung. Die Berliner stimmten am 25. Mai 2014 über die Frage ab, ob der ehemalige Flughafen Tempelhof teilweise mit Wohnungen bebaut werden solle. 64,3 Prozent sprachen sich gegen eine Bebauung aus und vergrößerten damit die Wohnungsknappheit in Berlin, um dann sieben Jahre später wegen „Mietenwahnsinn“ für die Enteignung zu stimmen, von der man jetzt schon sagen kann, dass sie die Situation der Mieter mittelfristig ebenfalls verschlechtern wird.

Wenn es um das Thema Volksentscheide geht, wird von Befürwortern stets die Schweiz ins Feld geführt: In der Schweiz habe sich das Instrument bewährt. Ja, das stimmt. Die Schweizer haben bei den meisten Fragen sehr vernünftig entschieden, was damit zusammenhängt, dass sie eine sehr freiheitliche politische Kultur und Tradition haben. Ich habe jedoch hohe Zweifel, ob das in Deutschland ebenso wäre. So haben sich die Schweizer mehrheitlich gegen eine Begrenzung der Managergehälter auf das 20fache des niedrigsten Lohnes entschieden. Ob das in Deutschland auch so ausgehen würde?