Union und Grüne

Aus für Pipeline bei Angriffs Russlands auf Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Außenpolitiker von Union und Grünen sehen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor dem Aus, sollte Russland die Ukraine angreifen. "Ich glaube, Nord Stream 2 muss gestoppt werden, sollte die Ukraine angegriffen werden. Dann sei das zwar eine Fehlinvestitionen, aber eine Investition in die Sicherheit Europas", sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter am Montag im Deutschlandfunk vor dem Hintergrund der Reise von Außenministern Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew und Moskau. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte im ARD-"Morgenmagazin": "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen wird."

Bei den Antrittsbesuchen Baerbocks in der Ukraine und Russland dürften an diesem Montag und Dienstag neben dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze Forderungen Kiews nach deutschen Waffenlieferungen und dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland stehen. Kiesewetter warnte davor, Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland von vornherein auszuschließen. Das schwäche die Verhandlungsposition der Europäer. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor vor einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr des Systems Swift gewarnt.

Kiesewetter betonte die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Haltung gegenüber Moskau und den Zusammenhalt Europas mit den USA. Die Außenministerin müsse erreichen, dass mindestens eine klare europäische Haltung deutlich werde und Antworten aus der Reise auch wieder europäisch beraten werden. Der CDU-Politiker machte ferner deutlich, dass die Außenministerin die volle Unterstützung der Union habe.

Mit Blick auf die Gefahr einer Eskalation an der ukrainischen Grenze sagte der CDU-Politiker, vor Wochen habe er geglaubt, dass hier nur eine Drohkulisse aufgebaut werde. Jetzt sehe er die Lage aber brisant. Wenn der Westen Schwäche zeige, werde Russland möglicherweise einen nächsten Schritt wagen, etwa eine komplette Abtrennung der Krim oder der Ost-Ukraine. "Damit müssen wir rechnen", sagte Kiesewetter.

Nouripour unterstrich wie auch sein CDU-Kollege den Kurs von Dialog und Härte durch die Außenministerin. Sie werde deutlich machen, dass der Dialogfaden nicht abreißen dürfe und man auch um Interessensausgleich bemüht sein, sagte Nouripour. Zugleich müsse klar sein, dass Aggression und eine weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine einen hohen Preis mit sich brächten. Nouripour machte auch klar, dass sich Europa nicht spalten lassen werde. "Wir werden keine Deals machen können mit Russland auf Kosten von Dritten."/shy/DP/eas