Usbekistan kündigt Referendum zur Verfassungsreform an

Taschkent, Usbekistan, 15. März 2023 (ots/PRNewswire) - Das usbekische Parlament
(Oliy Majlis) gab bekannt, dass es eine Reihe von Änderungen an der Verfassung
des Landes verabschiedet hat. Diese Reformen werden dem Land nun in einem für
den 30. April angesetzten Referendum zur endgültigen Zustimmung direkt durch die
Bürger Usbekistans vorgelegt.

Im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen wird die Verfassung das Land zu einem
stärkeren Schutz der Menschenrechte, fairen und offenen demokratischen Werten
und Gleichberechtigung innerhalb der vielfältigen multireligiösen und
multiethnischen Bevölkerung Usbekistans verpflichten. Die Verfassungsänderungen
zielen außerdem darauf ab, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der
demokratischen Vertretung, der Gewaltenteilung und einer gestärkten
Zivilgesellschaft zu verankern. Darüber hinaus unterstützen die Reformen die
wirtschaftliche Entwicklung in einem sicheren Investitions- und
Unternehmensumfeld und führen wichtige Umweltschutzmaßnahmen ein.

Jakhongir Shirinov, Vorsitzender des für die Verfassungsreformen zuständigen
Ausschusses der gesetzgebenden Kammer, sagte:

"Diese Verfassungsänderungen stellen eine Umgestaltung des neuen Usbekistan dar
und garantieren einen modernen demokratischen Staat, in dem die individuellen
Rechte und Freiheiten jedes Einzelnen im Vordergrund stehen. Wo früher der Staat
an erster Stelle stand, steht jetzt der Bürger an erster Stelle - ein
tiefgreifender Wandel gegenüber unserer jüngsten Geschichte. Wir glauben, dass
jeder Bürger Usbekistan stolz und zuversichtlich sagen kann: "Das ist meine
Verfassung"

Zu diesem Zweck sind im Rahmen der nationalen Diskussion mehr als 220.000
Vorschläge eingegangen. Ein Viertel von ihnen spiegelt sich in der
Gesetzesvorlage wider. Insbesondere wurde auf Anregung der Bürger eine Norm
geschaffen, nach der der Staat für die Entwicklung eines kontinuierlichen
Bildungssystems sorgt, das verschiedene Arten und Formen umfasst, darunter
staatliche und nichtstaatliche Bildungseinrichtungen.

Die wichtigste Priorität des Reformprozesses war die Stärkung der Garantien für
die grundlegenden persönlichen Rechte und Freiheiten der Bürger des Landes. Zu
diesem Zweck würden die Reformen festlegen, dass die Menschenrechte und
Freiheiten jedem von Geburt an zustehen, einschließlich der Rede-, Medien- und
Versammlungsfreiheit. Erstmals wird in der Verfassung festgelegt, dass die
Menschenrechte und Freiheiten nur im Einklang mit dem Gesetz und nur insoweit
eingeschränkt werden dürfen, als dies zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung,
der Gesundheit und der Sittlichkeit des Volkes sowie der Rechte und Freiheiten