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     453  0 Kommentare Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gibt die Hardlinerin

    Im Grundgesetz (GG), das ja jetzt mehr oder weniger bemüht zum 75. Geburtstag gefeiert wird, steht in Artikel 3 (1): „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das gilt damit auch für das nachgeordnete Strafgesetzbuch (StGB). Sollte gelten! Die „Ampel“-Exponenten scheinen das anders zu sehen. Sie wollen diesen GG-Artikel mutmaßlich delegitimieren: mit einem Sonder-Strafrecht für

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    Ein Beitrag von Josef Kraus.


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