Stiftung GRS Batterien fordert vom Bundesumweltministerium Mitspracherecht der deutschen Batterieindustrie bei der Finanzierung von Batterie-Rücknahmen

Hamburg (ots) -

- EU-Batterieverordnung: Übertragung in deutsches Recht bis August 2025 geplant
- Keine Partizipationsmöglichkeiten der Batteriehersteller vom
Bundesumweltministerium vorgesehen
- "Gemeinsame Herstellerstelle" der deutschen Batterieindustrie Voraussetzung
für Erreichung der Klimaziele

Mit einem eindringlichen Appell wendet sich die Stiftung GRS Batterien an die
Politik. Der Grund: Die Bundesregierung plant die Umsetzung der
EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 in nationales Recht bis August 2025 -ohne
die Industrie einzubinden. Der Beschluss des Bundeskabinetts hierzu ist für 16.
Oktober 2024 geplant.

"Beim gegenwärtigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens drohen erhebliche
wirtschaftliche und umweltpolitische Risiken für den Standort Deutschland. Bei
der Ausgestaltung der sogenannten "erweiterten Herstellerverantwortung" sieht
das neue Gesetz im Gegensatz zum Verpackungsgesetz und zum Elektrogerätegesetz
keine Mitwirkung der betroffenen Hersteller vor", so Georgios Chryssos, Vorstand
der Stiftung GRS Batterien.

Insbesondere bei der Festlegung der Höhe, der durch das neue Gesetz geforderten
finanziellen Sicherheitsleistungen drohen hohe wirtschaftliche Risiken und
Standortnachteile, wenn diese nicht mit der Expertise der Herstellerindustrie
geregelt werden. Vor allem Hersteller der Fahrradindustrie, der
Automobilindustrie und Hersteller stationärer Speicher, die in einem harten
globalen Wettbewerb stehen, sind hiervon betroffen. Bereits heute beträgt der
Wertschöpfungsanteil einer Batterie am E-Auto 40 Prozent. "Die
Wettbewerbsnachteile gegenüber China und den USA sind schon heute beträchtlich.
Zusätzliche bürokratische und finanzielle Belastungen verschlimmern nur die
Benachteiligungen", so Georgios Chryssos. "Eine neue gemeinsame
Herstellerstelle, wie sie bereits in anderen umweltpolitischen
Anwendungsbereichen schon eingerichtet ist, hilft Bürokratie zu reduzieren und
Kosten zu senken."

Eine Gemeinsame Herstellerstelle kann auch bei einem anderen Problem schnelle
Abhilfe schaffen. Aufgrund ungeklärter behördlicher Zuständigkeiten fällt es
derzeit sehr schwer, den zunehmenden Bränden durch Lithiumbatterien zu begegnen.
"Eine Gemeinsame Herstellerstelle könnte unter Einbindung aller
Wirtschaftsbeteiligten schnell und unbürokratisch Lösungen zur Reduzierung der
Brandgefahren liefern", sagt der Vorstand der Stiftung GRS Batterien.

Vor diesem Hintergrund drängt die Stiftung GRS Batterien auf die Schaffung einer
derartigen industrieweiten Koordinierungsstelle.

"Wir fordern das Bundesumweltministerium auf, die Einrichtung einer Gemeinsamen
Herstellerstelle im Gesetz zu verankern. Diese könnte zivilrechtlich schnell
eingerichtet werden und die große Fach- und Marktexpertise der
Herstellerunternehmen und -organisationen zentral bündeln", so Chryssos.

Die Stiftung GRS Batterien ist eines der führenden deutschen Rücknahmesysteme
zur fachgerechten Entsorgung von Batterien. Dem Kompetenzzentrum für Circular
Economy sind mehr als 4.500 Hersteller und Vertreiber von Gerätebatterien mit
5.470 Annahmestellen angeschlossen. Die Batterie-Sammelquote beträgt mehr als 52
Prozent. Sie liegt damit über der gesetzlichen vorgeschriebenen Quote von 50
Prozent. 1998 von führenden Herstellerunternehmen und dem Verband der Elektro-
und Digitalindustrie ZVEI gegründet und nicht gewinnorientiert, erfüllt die
Stiftung GRS Batterien seit dem die gesetzlichen Rücknahmeverpflichtungen der
Batterieindustrie.

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Michael Behrens
Die Himmelsschreiber GmbH
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OTS: Stiftung GRS Batterien