Geldanlage-Report

ESM - Rettungsanker oder Teufelszeug? - Seite 3

Zur teilweisen Beruhigung könnte beitragen, dass der designierte Chef des ESM mit Klaus Regling ein Deutscher ist. Regling gilt als kompetent und sachlich, hat über 40 Jahre Erfahrung, war lange beim internationalen Währungsfonds (IWF) und im Bundesfinanzministerium und leitet seit 2010 bereits den EFSF.

Einen zwischenzeitlichen Höhepunkt hatte die Protestbewegung erreicht als 160 deutschsprachige Top-Ökonomen, mit Hans-Werner Sinn (IFO Institut München) an der Spitze, die Bürger zum Protest gegen die jüngsten Gipfelbeschlüsse in Brüssel aufriefen.

So wurde unter anderem eine Petition an den Bundestag eingereicht, die gestern auslief! Petition

Natürlich gibt es auch auf Facebook Proteste:
https://www.facebook.com/events/199585743501787


Der Kern der Befürchtungen

Inzwischen hat die Gruppe um Sinn ihre Kritik teilweise relativiert. Man sei nicht gegen eine gemeinsame Bankenregulierung, im Gegenteil sei diese erforderlich, weil auf nationaler Ebene die Gefahr bestehe, die eigenen Institute zu lasch zu regulieren.

Hinter der Kritik steht vor allem die Befürchtung, dass es für die Krisenstaaten zu einfach sei, die Pläne zu torpedieren. Oder anders formuliert: Es sind keine ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten vorhanden, wenn die Gegenleistungen für den Erhalt der Kredite von den Südstaaten nicht erbracht werden.

Genau dieses Risiko sei aber sehr hoch. Süd- und Nordstaaten seien seit jeher nicht kompatibel, was die Haushaltsdisziplin betreffe, und daran könne auch der ESM nichts ändern.

Zumindest was die Sanktionsmöglichkeiten betrifft ist die Kritik aus meiner Sicht berechtigt: Die Pflicht zur soliden Haushaltsführung ist im Fiskalpakt geregelt. Die dort festgelegten Schuldengrenzen konnten jedoch wegen des Vetos Englands nicht im EU-Vertrag verankert werden.

O-Ton Sinn: "Ein Strafverfahren muss daher immer noch vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit eröffnet werden. Selbst wenn das geschieht, soll die Strafe nur 0,1 Prozent des BIP betragen. Das ist so gut wie nichts. Die Krisenländer...werden mit der Schulter zucken, die Strafe zahlen und sich weiter verschulden...Wir hatten das Spiel schon mal, als man uns mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt beruhigte."

In der Folge kann es dann passieren, dass "immer mehr Geld ins Schaufenster gestellt" wird (wieder O-Ton Sinn), letztlich dann aber der Austritt einzelner Länder dennoch nicht verhindert werden kann.


MEIN FAZIT:

- Die scharfe Kritik der ESM-Gegner ist berechtigt, allerdings gibt es kaum sinnvolle Alternativen zur Beseitigung der Krise. Die grundsätzliche Idee ist richtig. Fraglich ist, ob die Umsetzung gelingt.

- Gefragt sind neue Ideen, wie eine Einhaltung des Fiskalpakts, sprich: eine größere Haushaltsdisziplin der Südländer, von der EU eingefordert werden kann. Eine schnelle Lösung ist hier aber nicht zu erwarten.

- Dennoch hilft die bloße Schwarzmalerei keinen Schritt weiter und ist auch nicht angebracht. Die Bankenunion ist aus meiner Sicht ein wirksames Mittel, um die Bankenkrise in den Griff zu bekommen.

- Das wiederum ist eine Grundvoraussetzung um auch die Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen, denn die Bankenkrise und die Schuldenkrise sind beides Wurzeln der Eurokrise und verstärken sich gegenseitig.

- Zumindest die Chancen, dass die Bankenunion gelingt, sind meiner Meinung nach gut. Die USA hat mit ihrem Troubled Asset Relief Programm (TARP) 2008 eine ähnliche Strategie gewählt und war damit erfolgreich.