Systemfragen rücken in den Vordergrund

„Wir müssen mehr Solidarität wagen!“

„Wir müssen mehr Demokratie wagen!“ war einmal ein Leitspruch des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Willy Brandt. Auch ich bin ein vehementer Befürworter einer lebendigen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung. Es ist aber auch wie Willy Brandt schon richtig formulierte oft ein „Wagnis“, mit dem die Börsen nicht so recht klar kommen, wenn es sich um politische Börsen wie jüngst handelte.

Demokratie, also das Ringen um Mehrheiten, ist aber zuweilen auch ein sehr mühseliges und wenig effektives Geschäft. Wie gefährlich eine Demokratie mit knappen Mehrheitsverhältnissen sein kann erleben wir gerade in Griechenland, wo mit nur 2 Stimmen Mehrheit ein Sparprogramm entschieden wurde. Käme diese Mehrheit nicht zustande, würde Griechenland nicht die nächste Tranche von der Troika bekommen.  Dies würde wiederum die Börsen erneut verunsichern. Der IWF spricht schon offen von einem Schuldenschnitt, der erforderlich sein wird.

Wie schwierig es ist,  in der einer Demokratie Gesetze durchzubekommen, muss gerade die Bundesregierung erleben, wo das geplante Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheiterte. Auch die nächsten Steuergesetze werden wohl im Bundesrat durch die Blockadepolitik scheitern. Bei den Bundestagswahlen in 2013 droht auch wieder ein Patt-Situation und als Notlösung eine große Koalition.

Wie gefährlich eine Demokratie bzw. die im Land aufgestellten Demokratieregeln sein können, wird auch Obama demnächst erleben. Obama wurde zwar mit klarer Mehrheit gewählt, dies aber auch nur, weil der demografische Wandel für ihn spricht und Weiße in die Minderheit geraten. Farbige wählen aber mehrheitlich farbig, also  Obama. Er muss nun aber  mit den Republikanern einen Kompromiss bei Sparmaßnahmen und den  Steuererhöhungen schaffen, also die „Fiskalklippe“ überwinden, sonst stürzt er ab – und die USA mit ihm auch. Scheitern die Verhandlungen bis Januar, droht eine Herabstufung der US-Anleihen und sogar hernach ein Börsencrash. Demokratie ist also in  der Tat ein Wagnis, insbesondere für Anleger, wenn die Kursentwicklung von politischen Entscheidungen abhängt, wie es in diesem Jahr oft der Fall war und auch in den nächsten Monaten der Fall sein wird,