Griechenland

Griechischer Wirtschaftsminister: 2013 wird Jahr der Privatisierungen

Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis hat angekündigt, dass seine Regierung in diesem Jahr Staatsbetriebe des Landes erfolgreich privatisieren werde. „Das Jahr 2013 wird das Jahr der Privatisierungen sein“, sagte Hatzidakis im Gespräch mit ZEIT ONLINE.

 

Drei staatliche griechische Großkonzerne stehen zurzeit unter anderem zum Verkauf: die Flüssig- und Erdgasfirmen Depa und Desfa sowie der Ölkonzern Hellenic Petroleum. Verkauft werden soll auch die Glücksspielgesellschaft Opap. „Ich bin davon überzeugt, dass uns dieses Jahr in puncto Privatisierung von Staatsbesitz der Durchbruch gelingt“, sagte Hatzidakis.

 

Vor zwei Jahren hatte Athen das größte Privatisierungsprogramm der Welt ausgerufen, um seine Staatsfinanzen zu sanieren. Bislang gibt es allerdings kaum Investoren. Von den 50 Milliarden Euro Einnahmen, mit denen Griechenland bis 2015 rechnet, hat es erst 1,4 Milliarden Euro realisiert. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die Privatisierung der griechischen Postbank gescheitert ist. Das unsichere politische Umfeld und das zeitweise langsame Tempo bei der Umsetzung des Reformpakets schrecken Käufer ab.

 

Hatzidakis kündigte außerdem auf lange Sicht Steuersenkungen an: „Unser Ziel ist es, im Laufe der nächsten Jahre die Steuern zu senken.“ Die aktuellen Steuererhöhungen seien Griechenland von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank aufgezwungen worden. „Wir wollen keine Steuererhöhungen – wir sind dazu gezwungen“, sagte Hatzidakis ZEIT ONLINE. Seit 2010 treffe Griechenland die Entscheidungen nicht mehr alleine, sondern gemeinsam mit der Geldgeber-Troika. Man halte sich an das Vereinbarte. „Wir wollen die Troika nicht an der Nase herumführen“, sagt Hatzidakis.

 

Hatzidakis ist Minister für wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland und Mitglied der Partei Neue Demokratie. Zuvor war er 13 Jahre lang Abgeordneter im EU-Parlament. 2010 wurde er von aufgebrachten Bürgern attackiert. Die Bilder von Hatzidakis mit blutendem Kopf gingen um die Welt.