'WSJ'

Obama will 'Patent-Trolle' jagen

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht dem Missbrauch von Patentklagen einen Riegel vorschieben. Die geplanten Maßnahmen richteten sich vor allem gegen die sogenannten 'Patent-Trolle', wie das 'Wall Street Journal' am Dienstag berichtete. Das sind Firmen, deren Geschäftsmodell es ist, mit zugekauften Schutzrechten andere Unternehmen zu verklagen und auf Vergleiche oder Strafzahlungen zu hoffen.

In elektronischen Geräten kommen derzeit zum Teil tausende patentierte Technologien zum Einsatz. Damit ist es relativ einfach, ein Patent zu finden, mit dem man einen Hersteller vor Gericht zerren kann. Meist geraten große Anbieter wie Apple oder Samsung ins Visier von 'Patent-Trollen'. Zugleich stecken diese Konzerne derzeit selbst in erbitterten juristischen Auseinandersetzungen, bei denen sie sich gegenseitig den Diebstahl von technischen Innovationen vorwerfen.

Zu den Maßnahmen, die Obama dem US-Kongress vorschlagen will, gehöre, dass bei Klagen der Inhaber eines Patent offengelegt werden muss, schrieb die Zeitung. Derzeit wüssten manche Beklagte wegen verschachtelter Strukturen oft gar nicht, wer dahinterstecke. Zudem soll es Sanktionen gegen Kläger geben, deren Vorgehen von den Gerichten als Missbrauch eingestuft wird.

Der Kongress solle außerdem die Regeln der Handelsbehörde ITC überprüfen, die bei Patentverstößen die Einfuhr von Produktion in die USA verbieten kann. Die ITC war eine beliebte Anlaufstelle im Patentkonflikt der Technologie-Branche - auch wenn die jahrelangen Verfahren zumeist ergebnislos ausgingen.

Schließlich wolle das Weiße Haus, dass das US-Patentamt strengere Maßstäbe bei der Gewährung von Patenten anlege. Einer der zentralen Kritikpunkte am derzeitigen System ist, dass es zu einfach sei sich etwas zu patentieren. Die 'Patent-Trolle' betonen schließlich auch, dass sie nur die Durchsetzung rechtmäßiger Patente anstrebten./so/DP/stb