Blutige Revolution geglückt, aber...

Quo vadis Ukraine?

Nachdem durch Scharfschützen 77 Tote auf dem Maidan-Platz gezählt wurden, kam die Stunde der Opposition, wobei einige gewaltbereite  Oppositionelle dem Präsidenten ein Ultimatum stellten und den Präsidentenpalast am Sonnabend bis 10.00 Uhr stürmen wollten. Dazu kam es aber gar nicht, da Janukovic seinen Präsidentenpalast vorzeitig verließ und auch das Bewachungspersonal flüchtete. So gab es am Wochenende  einen überraschend friedlichen „Tag der offene Tür“ beim Präsidentenpalast.

In der Nacht zum 22. Februar gelang es der Opposition mit Hilfe der EU gesandten Frank-Walter  Steinmeier und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sykora eine Vereinbarung mit  Janukovic, dass es im Dezember Neuwahlen geben soll und die Verfassung geändert werden soll. Die  EU drohte Sanktionen an und die USA beschloss ein Visa-Verbot für 20 ukrainische Regierungsmitglieder.

Am Vortag wurde noch von der Regierung  ein "Anti-Terror-Gesetz" beschlossen, dass dem Geheimdienst die Benutzung von Schusswaffen erlaubte. Dadurch kam es zu so vielen Toten auf dem Maidan durch Heckenschützen, wobei aber auch Teile der Opposition Schusswaffen besaßen und die Situation auf dem Maidan sehr unübersichtlich wurde.  Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen.

 In der Nacht von Freitag auf Samstag machte das Parlament eine Reihe von schwerwiegenden Beschlüssen. So wurde Janukovic wegen Amtsmissbrauch des Amtes enthoben, es wurde eine Übergangsregierung gebildet und es wurde beschlossen, dass es am 25. Mai Neuwahlen geben soll. Hier werden dann wohl Vitali Klitscko und die freigelassene Julia Timoschenko gegeneinander antreten. Ob Janukovic antritt oder ein Vertreter ist noch ungewiss. Zudem soll die Verfassung von 2004 wieder eingeführt werden, wo der Präsident weniger und das Parlament mehr Macht hat. Das Parlament hat seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt.

Zudem wurde die Entlassung von Julia Timoschenko aus dem Gefängnis beschlossen, Timoschenko ließ sich den Triumpf nicht nehmen und reiste sogleich  gleich im Rollstuhl nach Kiew, um sich auf dem Maidan für die Aufopferung der zu Tode gekommen Bürger zu bedanken, die nur eines wollten: Freiheit und eine Annäherung an ein demokratisches Europa. Jetzt soll kein Blut mehr vergossen werden, sondern eine Demokratie nach westlichem Muster, vor allem ohne Korruption,  aufgebaut werden.