Juncker und Co. als Euro-Retter

Reformpapier: Mit Bankenunion und Euro-Schatzamt zur Politischen Währungsunion

Einen Superhelden hat die Euro-Zone schon – EZB-Chef Mario Draghi alias „Super-Mario“. Nun stehen ihm EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem bei seiner Rettungsmission zur Seite. Zusammen sind sie die fünf Euro-Avengers.

Als solche wollen sie das schaffen, was „Superwoman“ Angela Merkel nicht gelang. Die Bundeskanzlerin hatte ihre Idee einer engeren Währungsunion wegen des harten Widerstandes anderer Mitgliedsstaaten nicht verwirklichen können. Jetzt wagen die Euro-Avengers in Gestalt der fünf Präsidenten den nächsten Versuch, aus der Währungsunion eine Politische Union zu machen. Unter dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ haben sie einen Drei-Stufen-Plan zur Vertiefung der Euro-Zone vorgelegt. Damit solle die wirtschaftspolitische Steuerung des gemeinsamen Währungsraums mit 19 Ländern verbessert werden.

Darin bekräftigen sie: „Der Euro ist mehr als nur eine Währung. Er ist ein politisches und wirtschaftliches Projekt.“ Allerdings resultierten „Überreste ursprünglicher Unzulänglichkeiten“ in einer derzeitigen Kluft, welche dazu führe, dass die gesamte Union anfälliger werde. Diese Divergenzen gelte es zu korrigieren. „Die Währungsunion ist nur dann in einem Land erfolgreich, wenn sie überall erfolgreich ist.“

So soll die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet werden

Die Autoren plädieren für Fortschritte an vier Fronten: Erstens müsse man sich in Richtung einer „echten Währungsunion“ bewegen. Zweitens bedürfe es weiteren Schritten hin zu einer Finanzunion, die die Integrität des Euro gewährleiste und die Risikoteilung im privaten Sektor erhöhe. Konkret werden die Vollendung der Bankenunion sowie ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem genannt (siehe: Gemeinsame Einlagensicherung von Sparguthaben soll Euro wappnen). Die fünf Präsidenten fordern drittens weitere Fortschritte hin zu einer Fiskalunion, die sowohl haushaltspolitische Nachhaltigkeit als auch die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte bewirke. Als letzten Pfeiler wollen die Autoren die Politische Union vorantreiben. Diese schaffe mit „wahrer politischer Rechenschaftspflicht, Legitimität und einer Stärkung der Institutionen die Grundlagen für die anderen drei Unionen.“

Das alles wollen die Euro-Avengers in drei Stufen erreichen. In der ersten Phase („Vertiefung durch Handeln“) sollen die bestehenden EU-Verträge bis zum 30. Juni 2017 „bestmöglich genutzt werden“. Das beinhalte, die Wettbewerbsfähigkeit und die strukturelle Konvergenz zu fördern, die Finanzunion zu vollenden, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik herbeizuführen und beizubehalten sowie die politische Rechenschaftspflicht zu stärken. In der zweiten Stufe („Vollendung der WWU“) sollen dann „konkrete, weitreichende Maßnahmen“ vereinbart werden. Dazu gehört die Schaffung entsprechender Institutionen, unter anderem eines europäischen Schatzamtes. Dieses soll über ein eigenes Budget verfügen und damit Strukturreformen fördern können. Wie lange die zweite Phase andauern soll, bleibt jedoch unklar. In dem Bericht heißt es lediglich, die Endstufe solle bis spätestens 2025 erreicht werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion sei dann in allen genannten Schritten vollzogen und „ein Hort der Stabilität und des Wohlstands für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten, die eine gemeinsame Währung miteinander teilen.“

Müssen die EU-Verträge geändert werden, ja oder nein?

Hach, klingt das schön… vor allem schön blumig. Wie „Spiegel Online“ richtigerweise anmerkt, drücken sich die Autoren damit um die eigentliche Frage, nämlich ob eine Revision der EU-Verträge nötig wäre, um diesen „Hort der Stabilität und des Wohlstandes“ zu erreichen oder nicht. Dem Bericht zufolge sind sich die Euro-Superhelden in diesem Punkt offenbar uneinig. Während die drei institutionellen Amtsträger – Juncker, Schulz und Draghi – für eine Vertragsänderung plädieren, sprechen sich die beiden politischen Vertreter – Tusk und Dijsselbloem eher dagegen aus. Tusk warnt vor einem noch stärkeren Zusammenschluss der Währungsunion, der es potenziellen Beitrittskandidaten möglicherweise zu schwer mache, sich für gemeinsame Währung zu qualifizieren, so „SPON“. Dijsselbloem verweise dagegen auf den potenziellen Störfaktor in Form von Volksabstimmungen. In manchen Mitgliedsländern müsste die Bevölkerung einer Änderung der EU-Verträge zustimmen. Doch genau das könnte sich angesichts der zunehmenden Euro-Skepsis als schwierig erweisen. Aus diesem Grund wollen viele Regierungschefs die Politische Union lieber ohne Volksabstimmungen verwirklichen. Nicht, dass am Ende die europäischen Bürger den Euro-Avengers noch in die Quere kommen. Denn klar ist: Eine solche Währungsunion bedeutet mehr Macht für die Euro-Institutionen und weniger Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten. Das dürfte sicherlich nicht jedem gefallen.