Erbschaftsteuer

Schäuble frohlockt, Erbschaftsteuer-Reform spült um ein Drittel mehr in die Kassen

Neue Runde in der Diskussion um die geplante Neuregelung der Erbschaftssteuer. Bis Ende 2016 hat die Politik noch Zeit, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. DEr Grund: Im Dezember vergangenen Jahres entschieden die Richter am Bundesverfassungsgericht gegen eine steuerliche Begünstigung von Firmenerben, indem die umfassende Verschonung des betrieblichen Vermögens als verfassungswidrig eingestuft wurde (wallstreet:online berichtete).

Über die darauf folgenden Pläne aus dem Bundesfinanzministerium zur Erbschaftsteuer-Reform zeigten sich die Familienunternehmer wenig erfreut und warfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Uneinsichtigkeit und sogar Starrköpfigkeit vor. Er ließe den Unternehmer die Wahl zwischen einer faktischen Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer mit voller Wucht, kritisierte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, noch im Juni in der „WirtschaftsWoche“ (mehr dazu hier).

Da kommt ordentlich Geld in die Kasse

Schäuble schmetterte der Kritik entgegen: "Die Debatte über die Erbschaftsteuer war bisher über weite Strecken geprägt durch erstaunliche Unkenntnis dessen, was eigentlich zur Diskussion steht", erwiderte der Finanzminister im Juni in der „WirtschaftsWoche". Ziel sei es nicht, “ein neues Erbschaftsteuerrecht zu schaffen. Wir wollen das geltende Recht nur so weit anpassen, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.“ (siehe: Reform der ErbschaftsteuerErbschaftsteuer = Vermögenssteuer durch die Hintertür?)

Nun hat der Finanzminister mal nachgerechnet: Schäuble beziffert das Mehraufkommen aus der geplanten Reform der Erbschaftsteuer längerfristig auf mehr als 1,5 Milliarden Euro, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.). Laut einem Schreiben des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Michael Meister (CDU) an die zuständigen Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen, würde nach den Modellrechnungen das Steueraufkommen um mehr als 30 Prozent gegenüber dem noch geltenden Recht ansteigen. Das ist um einiges mehr, als noch im Regierungsentwurf angegeben. Dort war noch von Zusatzentnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro die Rede.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, mahnt aufgrund des finanziellen Spielraums, für eine praxisgerechte Lösung bei der Bewertung der eigentümer- und familiengeführten Unternehmen zu sorgen. "Es steht viel auf dem Spiel - für die Familienunternehmen, für den Standort, für so manche Region und vor allem für die Arbeitnehmer,“ kritisierte Schweitzer in der F.A.Z. 

Kurz vor Toresschluss - Verschenken und Vererben was das Zeug hält

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes warten aber auch Familienunternehmer nicht auf die neue Gesetzgebung, sondern versuchen, bereits zuvor ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. So wurden im vergangenen Jahr rund 108,8 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Das entspricht einem Anstieg von 54,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Tatsächlich wurde nicht unbedingt mehr vererbt, sondern vielmehr verschenkt. So wurden mit 38,3 Milliarden Euro „nur“ rund 25 Prozent mehr vererbt als im Jahr davor. Der Anstieg der Schenkungen ist dagegen weitaus dramatischer. Hier wechselten 2014 70,5 Milliarden Euro den Besitzer – 76,8 Prozent mehr als 2013.