Flüchtlingskrise

CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum

Sollte Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden? Ja, fordert der Wirtschaftsflügel der Union. „Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der Tageszeitung „Die Welt“.

Für Deutschland seien die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik. „Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet“, sagte der Chef der unionsnahen Wirtschaftsorganisation.

Der Schengen-Raum sei bereits schwer angeschlagen, da Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige. „Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht“, so Steiger gegenüber der Zeitung. „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen.“ 

Die Flüchtlingskrise bedrohe die grenzenlose Reisefreiheit, so der Wirtschaftsrat weiter. „Ein Zusammenbrechen des Schengen-Abkommens wäre für Deutschland besonders schädlich, zumal das Land 60 Prozent seines Außenhandels mit der EU abwickelt“, sagte Steiger der „Welt“. Dagegen riefe eine befristete Einführung von Grenzkontrollen gegenüber Einzelmitgliedern der EU einen geringeren volkswirtschaftliche Schaden hervor als oft behauptet. 

Griechenland wird fallengelassen, die Visegrád-Staaten kochen ihr eigenes Süppchen… Der Weg in die nationalen Kleinstaatlichkeit und Bedeutungslosigkeit des so genannten Europas und seiner Länder ebnet sich weiter.