CETA - Bye Bye oder Hello?

Freihandelsabkommen CETA: Abstimmung? Nein Danke! Parlamente sollen außen vor bleiben

Frische Nachrichten zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Demnach soll das auch als CETA bekannte Abkommen nach dem Willen der EU-Kommission nicht von den Parlamenten der einzelnen Mitgliedsländer abgesegnet werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Stufen wir es als EU-Abkommen ein

Der Schritt ist nicht neu. Bereits vor einigen Tagen erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, das bereits ausgehandelte Ceta-Abkommen als reines EU-Abkommen einzustufen. Damit wäre eine Ratifizierung des CETA-Abkommens dich die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nicht erforderlich. Das normale EU-Gesetzgebungsverfahren würde ausreichen. Der Grund: Einzelne Parlamente der EU-Länder könnten mit einem Veto die künftige europäische Handelspolitik lahmlegen.

Laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei jedoch eine Zustimmung von Bundestag und Bundesländern wegen der kritischen Öffentlichkeit unverzichtbar. "Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland geben", teilte der SPD-Chef noch Mitte Juni 2016 mit. Zuvor warnte bereits der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD) die Kommission vor einem Alleingang. "Eine breite Beteiligung der Parlamente in den EU-Staaten an Ceta ist unumgänglich.“ Ansonsten hieße es Bye Bye CETA.

Hormone und Gentechnik - Wie soll das gehen?

CETA verletzte nicht die europäischen Verbraucher- und Gesundheitsschutzstandards, ließ die Regierung Kanadas immer wieder verlauten: "Wir halten uns an die europäischen Spielregeln, was Hormone betrifft oder den Einsatz von Gentechnik beim Essen", sagte die kanadische Außenhandelsministerin Chrystia Freeland Ende April dieses Jahres gegenüber dem "Tagesspiegel". Sie betonte:“Kanadische Produzenten, die nach Europa exportieren wollen, müssen die europäischen Vorgaben einhalten.“

Was nun? Die EU-Staaten könnten einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der EU-Kommission nicht folgen wollen. Damit wäre die Verabschiedung des CETA-Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert. Dann wäre der Schuss nach hinten losgegangen.

Mit dpa-AFX