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SPD-Steuer-Wahlprogramm Sinnlose Rechnerei zur "Gegenfinanzierung"

Gastautor: Rainer Zitelmann
22.05.2017, 20:03  |  1509   |   |   

Zur Begründung, warum die SPD den mit Spannung erwarteten Steuerteil ihres Wahlprogramms immer noch nicht vorgelegt hat, führen SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und Generalsekretärin Katarina Barley an, man müsse noch weitere Wochen sorgsam an der "Gegenfinanzierung" rechnen.

Keinen Begriff verwendete Schäfer-Gümbel in der Talkshow von Anne Will häufiger als den der "Gegenfinanzierung". Auch bei anderen Politikern ist das Wort beliebt. Sie können sich gar nicht vorstellen, dass die Bürger insgesamt von Steuern entlastet werden. Nein: Wenn man untere und mittlere Einkommen entlaste, dann müsse man zwingend an anderer Stelle (natürlich bei den "Besserverdienern") die Bürger stärker belasten. Das ist eine ziemliche Frechheit, wenn man sich die Zahlen anschaut:

Staat sparte 240 Mrd. Euro!
Allein im vergangenen Jahr sparte der deutsche Staat durch die Niedrigzinspolitik der EZB 47 Milliarden Euro. Und seit der Finanzkrise 2009 haben Bund und Länder insgesamt sogar 240 Milliarden gespart. Das sind offizielle Zahlen der Deutschen Bundesbank, die die Ersparnis gegenüber dem Fortbestand der Durchschnittsverzinsung 2007 berechnet hat. Was der Staat eingespart hat, fehlt jedoch den Bürgern an Zinserträgen, die sie auf ihren Bankkonten nicht mehr erzielen. Und es fehlt den Bürgern bei Lebens- und Rentenversicherungen, weil die institutionellen Investoren - so wie der Privatmann - mit Anleihen kaum noch Zinserträge erzielen.

Vorschlag zur Verwendung der Zinsersparnis
"Gerecht" (um das Lieblingswort der Sozialdemokraten bei SPD, CDU, Linken und Grünen zu verwenden), wäre es, wenn er Staat dieses Geld den Bürgern zurückgegeben hätte. Mein Vorschlag zur Verwendung der gesparten Zinsen: Gebt den Bürgern, solange die Niedrigzinsphase andauert, ein Drittel davon direkt durch Steuersenkungen zurück, verwendet ein Drittel zur Schuldentilgung und ein Drittel für die dringend erforderlichen Infrastrukturinvestitionen.

Die Steuer- und Abgabelast insgesamt zu senken, ist das Gebot der Stunde. Laut der OECD-Studie "Taxing Wages" lag die Abgabenlast auf das Einkommen eines deutschen Durchschnittsverdieners 2016 bei 49,4 Prozent. Nur in Belgien war die Belastung noch höher. In allen anderen Industrieländern ist die Abgabenlast niedriger. Dabei wurden bestimmte Belastungen (etwa die Stromumlagen durch das Erneuerbare Energiegesetz) bei der OECD nicht einmal mitgerechnet.

Gigantische Verschwendung von Steuermitteln
Die sinnvollste "Gegenfinanzierung" für Steuerentlastungen wäre es, der gigantischen Verschwendung von Steuermitteln durch den deutschen Staat endlich Einhalt zu gebieten. Die mehr als 1400 Staatsbetriebe der Bundesländer haben bereits 108 Milliarden Euro (!!!) Schulden angehäuft. Viele arbeiten unrentabel, weil der Staat nun einmal nicht wirtschaften kann. Mit Steuergeldern werden sie künstlich am Leben gehalten.

Die größte Verschwendung von Steuermitteln ist Angela Merkels ideologisch begründete "Energiewende", deren Kosten der damalige Umweltminister Altmaier bis 2022 mit 980 Mrd. Euro berechnet hat. Laut Berechnungen von RWE belaufen sie sich sogar auf unvorstellbare drei Billionen Euro! Hinzu kommen die Kosten für die verfehlte Euro-Rettungspolitik (z.B. Griechenland-Hilfe) und die Folgekosten für Öffnung der deutschen Grenzen durch Merkel.

Ein Blick in das Schwarzbuch 2016 des Bundes der Steuerzahler belegt an zahllosen Beispielen die skandalöse Verschwendung von Steuermitteln - nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen, tagtäglich in Bund, Ländern und Gemeinden:

  • Die Bundesregierung besitzt eine teure Luxus-Immobilie an der New Yorker Fifth Avenue (die Luxusmeile, wo z.B. auch der Trump-Tower steht), die seit 2009 nicht mehr genutzt werden kann. Kosten: Jährlich 80.000 Euro.
  • 12 Mitglieder des aus 18 Abgeordneten bestehenden Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bundestages machten eine teure Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, um dort das arabische Gesundheitssystem zu studieren. Auf Kosten der Steuerzahler.
  • In Mainz ließ die Stadt eine teure Brücke bauen, hatte jedoch vergessen, die umliegenden Grundstücke zu kaufen. Die Brücke kann deshalb nicht mit dem Straßennetz verbunden werden, nur Fußgänger und Radfahrer dürfen sie nutzen.
  • In Thüringen hat eine Gemeinde für 800.000 Euro eine Waldgaststätte bauen lassen und verpachtet. Nachdem der Pächter kündigte, wurde sie für 200.000 Euro bei einer Versteigerung abgegeben.


Neidkampagne gegen Besserverdiener
Statt Staatsbetriebe zu verkaufen, die ineffizient arbeiten und ein Programm zur Vermeidung von Steuerverschwendung zu entwickeln, fordern SPD, Linke und Grüne (und sicher auch bald die CDU, die diesen Parteien ja stets folgt) man müsse die "Besserverdiener", also die "mit den breiten Schultern", endlich stärker belasten - so etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer.

Dieser liegt übrigens nicht, wie fälschlich behauptet, bei 42%, sondern in Wahrheit bei etwa 48%. Man hat die Sache nur anders genannt: Was früher Spitzensteuersatz hieß, heißt heute "Reichensteuer". Und die liegt bei 45% - natürlich plus Soli, so dass man bei etwa 48% landet.

Wenn es also heißt, die Besserverdiener sollten "endlich" auch mal einen Beitrag leisten, dann ist das eine Frechheit, die auf einer Verdrehung von Tatsachen beruht: Laut Statistik des Bundesfinanzministeriums zahlen die oberen 1% der Steuerpflichtigen 22,2% der Einkommensteuer, obwohl ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 11,6% liegt. Dagegen zahlen 50% der Steuerpflichtigen nur 5,5% der Einkommensteuern, bekommen jedoch Transferleistungen, die von den viel gescholtenen "Besserverdienern" gezahlt werden.

Leseproben zu Rainer Zitelmanns neuem Buch "Wenn du nicht mehr brennst, starte neu", finden Sie hier: http://zitelmann-autobiografie.de/



1 Kommentare

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Kommentare

Bravo... sehr guter Artikel...
und trotzdem werden die Deutschen wieder die Verursacher wählen die sich jetzt noch als Retter aufspielen..
Regierungskriminalität ist leider nicht strafbar...

wer jetzt noch nicht begriffen hat das es nur mit einem Umbruch der AFD geht , dem ist nicht mehr zu helfen

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