Rheinmetall (Seite 546)

[GRUENDERKRACH]

Aufatmen bei der Rüstungsindustrie

Die Sparpläne von Bundesverteidigungsminister Peter Struck bei der
Rüstung sind von Wirtschaftsverbänden teilweise kritisiert worden.
Die Unternehmen reagierten erleichtert, da Struck keine
schmerzhaften Einschnitte in die großen Beschaffungsvorhaben der
Bundeswehr angekündigt hat.

Von Sibylle Haas und Cornelia Knust

„Wir haben Stabilität im Programm, das ist das Wichtigste“, sagte ein
Sprecher des deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS.
Struck bestätigte die Stückzahlen für den Militärhubschrauber NH90.
Auch beim Luftkampfhubschrauber Tiger bleibt die Planung unverändert,
einschließlich der Ausrüstung mit der Lenkwaffe Pars3, deren
Entwicklung gerade bei der EADS-Gesellschaft für Lenkflugkörper (LfK)
läuft. Die EADS LfK profitiert auch von Strucks Ja zum
Luftverteidigungssystem Meads; dieses milliardenschwere Projekt von
Deutschland, Italien (Alenia Marconi) und den USA (Lockheed Martin)
wird als erste transatlantische Technologie-Kooperation im
Rüstungssektor bezeichnet.

Vorrang für Struck hat zudem das luftgestützte
Bodenaufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance), das von
sechs Nato-Partnern vorangetrieben wird und an dem auf deutscher
Seite EADS beteiligt ist. Auch die Bestellungen für das Kampfflugzeug
Eurofighter und die Verträge für das Transportflugzeug A400M bleiben
unverändert. Lob für Struck kam auch von den beiden deutschen
Heereslieferanten Krauss Maffei in München und Rheinmetall in
Düsseldorf.

Lob aus der Rüstungsindustrie
„Beim Anheben der Investitionsquote der Bundeswehr auf 30 Prozent,
die Herr Struck ja ausdrücklich genannt hat, handelt es sich um etwas,
was die Industrie immer gefordert hat“, sagte ein Rheinmetall-Sprecher.
Für beide Konzerne ist die wichtigste Nachricht, dass der Minister an
410 Bestellungen für den Schützenpanzer Puma festhalten will, der den
Marder ersetzen soll. Sogar die vage Aussage zum Radpanzer GTK, der
Bedarf sei noch abschließend festzulegen, nehmen sie als Bestätigung
für den Fortbestand des Projekts. „Wir sehen keinen Anlass für eine
Änderung unserer Planungen“, heißt es bei Rheinmetall.

Der Geschäftsführer des Ausschusses Verteidigungswirtschaft beim
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Helmut Harff, beurteilt
Strucks Sparpläne skeptischer. Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen
Rüstungsindustrie sei bedroht, sagte Harff. Dies gelte vor allem für
Landsysteme, wie gepanzerte Fahrzeuge und Munition. Auch wenn
nationale Aufträge etwa bei Kriegsschiffen ausblieben, erschwere dies
deren Exportchancen, sagte Harff. Immerhin seien etwa 75 Prozent der
deutschen Kriegsschiff-Produktion von Aufträgen aus dem Ausland
abhängig.

In einem kürzlich vorgelegten Positionspapier fordert der BDI, die
„deutsche Exportungerechtigkeit“ zu beenden, sonst würden
Deutschlands Technologie und Arbeitsplätze weiter nach Frankreich und
Großbritannien abwandern. Nach der Wiedervereinigung habe es in der
deutschen Rüstungsindustrie noch gut 400000 Beschäftigte gegeben,
davon seien heute nur noch knapp 80000 übrig, sagte Harff.

BDI fordert europäische Lösung im Rüstungsexport
Die Bundesrepublik solle den nationalen Alleingang im Rüstungsexport
beenden und gemeinsam mit den Partnerländern europäische Lösungen
suchen, verlangt der BDI. Bei der technologischen Entwicklung ist
Deutschland nach Harffs Worten bereits ins Hintertreffen geraten, da sie
seit Jahren der Wehrforschung das Geld kürze. Zudem liege die
Bundesrepublik mit den Verteidigungsausgaben im unteren Drittel der
Nato-Staaten. Nach Angaben der Allianz waren 2002 die deutschen
Verteidungsaufwendungen mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt
von 1,5 Prozent deutlich niedriger als in Großbritannien (2,4 Prozent),
Frankreich (2,5 Prozent) und den USA (3,3 Prozent).

Auch der Geschäftsführer des Fachverbands Wehrtechnik im
Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie, Peter Vondung,
warnte vor einem Verlust technologischer Fähigkeiten. Deutschland
laufe Gefahr, zu einer Käufernation zu werden, sagte Vondung. Eine
stärkere Konzentration auf Forschungs- und Technologie-Ausgaben
forderte auch der Präsidial-Geschäftsführer des Bundesverbands der
Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Hans-Joachim Gante.
Positiv schätzte er die angekündigten Reformschritte und die
Modernisierung der Bundeswehr ein.

(Süddeutsche Zeitung vom 14. Januar 2004)

[GRUENDERKRACH]

ftd.de, Mi, 14.1.2004

Struck dampft Luftwaffe ein

Verteidigungsminister Peter Struck hat
angekündigt, dass die Luftwaffe im Rahmen
seiner Reformpläne in den nächsten Jahren
knapp die Hälfte aller Kampfflugzeuge
abschaffen wird. Am "Eurofighter" will er
jedoch festhalten.

Zu den verbleibenden
Flugzeugen würden dann
auch die 180 Eurofighter
gehören, sagte Struck
am Dienstagabend im
ZDF-"heute-journal". Er
verteidigte die rund 18
Mrd. Euro teure
Anschaffung der
Jagdflugzeuge mit Hinweis auf die europäischen
Partner. "Wir halten uns an Verträge, die wir
unterschrieben haben."

Struck hatte am Dienstag eine rigorose
Umstrukturierung der Armee angekündigt, um sie
in der ganzen Welt einsetzen zu können. Um die
Streitkräfte dafür in Kernbereichen bestmöglich
auszurüsten, soll bei veraltetem Gerät gekürzt
werden. Insgesamt will er in den kommenden
Jahren etwa 26 Mrd. Euro einsparen. 100 weitere
Standorte sollen geschlossen und die Zahl der
Soldaten um 35.000 auf 250.000 reduziert
werden. Auch 10.000 zivile Stellen werden
abgebaut.

Bis zum Jahr 2015 wird die Zahl der derzeit 426
Kampfflugzeuge auf rund 265 reduziert, sagte ein
Sprecher am Mittwoch in Berlin. 1990 hatte die
Bundeswehr noch 746 Kampfflugzeuge. Die
Jagdflugzeuge MiG 29 werden bis zum Sommer an
Polen übergeben. Ferner werden in den nächsten
Jahren die Phantom-Jagdflugzeuge und
Tornado-Jagdbomber abgeschafft. 2015 soll es
dann 180 Eurofighter und 85 Tornados geben.

Kritik an Eurofighter-Beschaffung

Wenn man etwas an den Eurofighter-Verträgen
ändern wolle, könne man das nur gemeinsam mit
den Partnern tun, sagte Struck. Eine einseitige
Reduzierung der Bestellung wäre mit hohen
Strafzahlungen verbunden. Der Eurofighter ist
Deutschlands größtes Rüstungsprojekt.
Gemeinsam mit Großbritannien, Spanien und
Italien will Berlin insgesamt 620 Exemplare in drei
Tranchen kaufen. Das Kampfflugzeug stand in
seiner mehr als 25-jährigen Entwicklungszeit
mehrfach vor dem Aus. Kritiker bemängelten die
hohen Kosten, auch wurde die Notwendigkeit des
Flugzeugs grundsätzlich in Frage gestellt.

Der frühere Nato-General Klaus Reinhardt
erwartet jedoch, dass die massiven Kürzungen bei
der Bundeswehr auch den Eurofighter betreffen
werden. Die Frage sei, "wie weit man in den
Verträgen bleibt, aber eben die Stückzahlen
adjustieren kann", sagte er dem "Handelsblatt".
"Ich denke gerade an den Eurofighter, wo die
Deutschen damals aus Angst, dass andere
aussteigen könnten, die Ausstiegsklauseln eng
gefasst haben", sagte Reinhardt.

FDP will Klarheit über Wehrpflicht

Die FDP verlangt von Struck eine
verfassungsrechtliche Klarstellung, ob die
Wehrpflichtigenarmee abgeschafft werden soll
oder nicht. Die Frage nach der weiteren
Finanzierung der Bundeswehr sei demgegenüber
nachgeordnet, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang
Gerhardt am Mittwoch in Berlin. Die von Struck
geplanten Strukturreformen laufen nach Gerhardts
Ansicht auf die Abschaffung der Wehrpflicht
hinaus. "Struck weicht der Kernfrage ständig aus,
dass die Wehrpflicht nicht erhalten werden kann."

[GRUENDERKRACH]

Presseinfo des DBwV:
*************************************************************************
Pressemitteilung Nr. 01/04
Berlin, 13. Januar 2004

Gertz: Strucks Einsparpläne sind vernünftig
Der Minister verzichtet auf Waffensysteme, die ohnehin
nie zu finanzieren gewesen wären

Berlin. Die Einsparpläne für die Bundeswehr, die
Verteidigungsminister Peter Struck am Dienstag in
Berlin bekannt gab, nannte der Vorsitzende des
Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz,
in Interviews von Fernsehen, Rundfunk und Presse
`vernünftig`. "Ich sehe keine anderen Optionen.
Die Pläne entsprechen den Weisungen des Ministers vom
Oktober, und Struck hält sich exakt daran", so Gertz.
Angesichts des milliardenschweren Sparkurses bei der
Armee trage er "den Kurs mit, in einer Zeit, in der
sehr wenig Geld vorhanden ist, sich auf das zu
konzentrieren, was von der Bundeswehr wirklich verlangt
wird, und die Fähigkeiten aufzugeben, die nicht mehr
aktuell sind". Im Übrigen werde nicht wirklich
eingespart, sagte Gertz. "Der Minister verzichtet nur
auf Beschaffungsanforderungen für Waffensysteme, die
ohnehin nie zu finanzieren gewesen wären."

Zur Ankündigung des Ministers, dass weitere 100 Standorte
geschlossen werden müssten, sagte Gertz: "Für die Soldaten
heißt es: je weniger Standorte, je weniger Versetzungen.
Der Weg, den Struck einschlägt, ist richtig. Wir sind kein
Verein zur strukturpolitischen Entwicklung, zumindest hat
uns das bisher niemand vergolten. Der Schritt von demnächst
505 auf 400 Standorte ist konsequent - und das wird von
uns mitgetragen."

Der DBwV-Bundesvorsitzende kommentierte auch Strucks
Äußerungen zum Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht.
"Ich finde es gut, dass er gesagt hat, er werde alles tun,
um die Wehrpflicht zu halten. Da schließe ich mich an. Aber
wir leben in der Realität. Deswegen ist es richtig, dass die
Bundeswehrstruktur so geplant ist, dass wir nicht auf dem
falschen Fuß erwischt werden, wenn die Wehrpflicht endet.
Ich kann aber alle nur warnen: Sie werden sich wundern,
was es kostet, die Wehrpflicht abzuschaffen", betonte
der DBwV-Vorsitzende.

Presseabteilung Deutscher BundeswehrVerband
Südstr.123
53175 Bonn
Tel.:[phone]
Fax.:[phone]
Internet www.dbwv.de
Email [e-mail]

[lyta [VIP]]

Ich hab das handtuch geworfen + bin ausgestiegen
Viel glück noch für die die stärkere nerven haben

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Reuters
Rheinmetall beurteilt Strucks Pläne überwiegend positiv

Düsseldorf, 13. Jan (Reuters) - Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgestellten Spar-Pläne grundsätzlich positiv aufgenommen.

"Da tritt ein Realismus zutage, der für uns zu größerer Planungssicherheit führt", sagte ein Rheinmetall-Konzernsprecher am Dienstag in Düsseldorf. Diese Planungssicherheit habe die deutsche Rüstungsindustrie lange Zeit vergeblich gefordert. Für Rheinmetall gebe es nach den Ankündigungen des Verteidigungsministers keinen Grund, von aktuellen Planungen abzuweichen.
Struck hatte am Morgen in Berlin Einschnitte in der Rüstungsplanung im Gesamtvolumen von bis zu 26 Milliarden Euro angekündigt. Die Streichungen beträfen nur Projekte, die vertraglich nicht gebunden seien.
Ausdrücklich hatte der Minister erklärt, an den Plänen zur Beschaffung von 410 Schützenpanzern des neuen Typs "Puma" festzuhalten. Der "Puma" wird derzeit von Rheinmetall zusammen mit dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann emntwickelt und ist dem Rheinmetall-Sprecher zufolge das größte laufende Entwicklungsprogramm in der Rüstungssparte von Rheinmetall. Den Bestellwert der "Puma" bezifferte er auf rund zwei Milliarden Euro.
Eine Sprecherin von Krauss-Maffei Wegmann wies darauf hin, dass die von Struck genannte Stückzahl von 410 exakt den früheren Vereinbarungen entspreche.

Festhalten will Struck auch auch an der geplanten Beschaffung von 180 Eurofightern und am Kauf von 60 Transportflugzeugen des Typ Airbus A400. An beiden Projekten ist die deutsch-französische Luft- und Raumfahrtgesellschaft EADS beteiligt. Bei EADS war aber zunächst niemand für einen Kommentar der Berliner Sparpläne erreichbar.

bro/ker

[GRUENDERKRACH]

Hintergrund

Das neue Drei-Stufen-Modell der Bundeswehr 2010

Die Bundeswehr soll bis zum Jahr 2010 eine neue Struktur erhalten. Das von
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgestellte dreistufige Modell sieht
Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte vor, wobei die
Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe, Marine sowie die Streitkräftebasis und der
Sanitätsdienst nicht abgeschafft werden. Die jeweiligen Einheiten werden
jedoch „aufgabenorientiert“ den neuen Kategorien zugeordnet.

EINGREIFKRÄFTE: Sie bestehen aus modern ausgestatteten Land-, Luft- und
Seestreitkräften und umfassen 35 000 Mann. Hinzu kommt logistische
Unterstützung vom Fernmelder bis zum Sanitätsdienst. Geplant sind zeitlich
begrenzte, friedenserzwingende Einsätze auch im Rahmen der schnellen
NATO-Eingreiftruppe NRF oder der Europäischen Eingreiftruppe. Auch sollen
sie für Operationen zur Rettung und Evakuierung in Kriegs- und
Krisengebieten zur Verfügung stehen.

STABILISIERUNGSKRÄFTE: Vorgesehen ist ein Umfang von 70 000 Soldaten.
Sie sollen für längerfristige, friedensstabilisierende Einsätze wie derzeit auf
dem Balkan bereitstehen. Sie müssen Konfliktparteien trennen und
Waffenstillstandsvereinbarungen überwachen können, den Schutz der
Bevölkerung oder staatlicher Autoritäten im Einsatzland sicherstellen sowie
zur Abwehr „örtlich begrenzter Angriffe“ oder zur Durchsetzung von
Embargomaßnahmen fähig sein. Damit soll ein zeitlich abgestufter Einsatz von
bis zu 14 000 Soldaten in bis zu fünf parallel laufenden Operationen möglich
sein.

UNTERSTÜTZUNGSKRÄFTE: Hier wird mit derzeit 137 500 Soldaten geplant.
Darunter ist ein Ausbildungsumfang von 40 000 Zeit- und Berufssoldaten
vorgesehen. Auch ein Teil der 75 000 zivilen Dienstposten der Bundeswehr
soll dieser Kategorie zugeordnet werden.  ddp

Die Welt, Artikel erschienen am 13. Januar 2004

[GRUENDERKRACH]

ftd.de, Di, 13.1.2004

Bundeswehr-Sparpläne belasten Rheinmetall-Aktie

Die Sparpläne des Bundesverteidigungsministers
für zukünftige Rüstungsprojekte haben die Aktien
des Rüstungskonzerns Rheinmetall belastet. Die
Bestätigung von Bestellungen von Flugzeugen
vom Typ "Eurofighter" und "Airbus" lies indes die
Aktien des Herstellers EADS steigen.

Die im MDax notierten Vorzugsaktien von
Rheinmetall büßten den dritten Tag in Folge an
Wert ein und verloren 0,5 Prozent auf 25,10 Euro.
Die Bundeswehr will nach Aussagen von
Verteidigungsminister Peter Struck in den
kommenden Jahren 26 Mrd. Euro bei geplanten
Rüstungsprojekten einsparen. Die Aussagen
Strucks, 410 Fahrzeuge des unter anderem von
Rheinmetall hergestellten Radpanzers "Puma" zu
beschaffen, wurden von Börsianern indes positiv
aufgenommen.

In Reaktion auf diese Nachricht grenzte die
Rheinmetall-Aktie ihre Tagesverluste ein. Ein
Analyst, der namentlich nicht genannt werden
wollte, sagte in einer ersten Einschätzung: "Damit
ist die Reduzierung der Bestellung auf 300
Fahrzeuge, von der am Wochenende in der Presse
die Rede war, offenbar vom Tisch. Das ist positiv für
Rheinmetall. Langfristig seien die Sparpläne indes
nicht so gut für die
Rheinmetall-Geschäftsentwicklung. Händler
erklärten die Kursverluste auch mit
Gewinnmitnahmen nach der Rally der
Rheinmetall-Aktie sei März 2003 von mehr als 100
Prozent.

[GRUENDERKRACH]

Aus der FTD vom 13.1.2004

Industrie befürchtet Rüstungsausverkauf

Von Gerhard Hegmann, München, und Joachim Zepelin, Berlin

Der Bundesverband der Industrie (BDI) rechnet mit erheblichen negativen Folgen für den Industriestandort Deutschland, wenn die Sparpläne von Verteidigungsminister Peter Struck umgesetzt werden. Branchenkenner verweisen auf "Licht und Schatten" bei den Plänen.

"Wenn die Regierung so eine Entscheidung trifft, dann bedeutet das auch, dass der deutsche Beitrag für die europäische Rüstungsindustrie an Gewicht verliert", sagte Helmut Harff, Geschäftsführer des Ausschusses für Verteidigungswirtschaft beim BDI, der FTD. Der Experte spricht von einem "Ausverkauf deutscher Spitzentechnologie" als einer möglichen Folge. "Aus Sicht der Industrie ist das alles sehr bedauerlich", sagte Harff. Die Unternehmen müssten nun mit einer "gravierenden Unsicherheit" leben.

Am Wochenende waren Pläne des Verteidigungsministers bekannt geworden, nach denen bis zum Jahr 2017 im Rüstungsetat bis zu 28 Mrd. Euro eingespart werden sollen. Mit der Streichliste, auf der die Anschaffung von Hubschraubern, Panzer- und Transportfahrzeugen sowie Ausrüstung stehen soll, will Struck die Bundeswehrplanungen in Einklang mit den Etatplänen bringen. Ohne diese Korrektur würde sich die Finanzierungslücke, die von 2007 an rund 1,5 Mrd. Euro im Jahr beträgt, immer weiter öffnen.

Konsequenzen für die Sicherheit

Harff, der als Brigadegeneral den deutschen Einsatz in Kosovo kommandiert hat, sieht neben den wirtschaftlichen Folgen auch einschneidende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheit: "Wir verlieren auf Jahrzehnte eine ausreichende Sicherheitsvorsorge." Die Bundeswehr könnte auf Grund ihrer unzureichenden Ausstattung zudem zu einer Armee werden, die nur Hilfs- und Unterstützungsdienste für andere Nato-Truppen ausführt und nur Aufgaben im Anschluss an die heißen Phasen von Konflikten übernimmt. "Langfristig wird so etwas sogar teurer, als wenn man mit einer schlagkräftigen Truppe am Anfang eines Konflikts dabei ist und dann auch wieder schnell herauskommt", sagte Harff.

Der Ex-General befürchtet nun, dass Struck bei laufenden Auslieferungen noch weiter kürzen muss, um neue Rüstungsprojekte bezahlen zu können, die durch den Umbau der Bundeswehr notwendig werden. Betroffen könnte davon vor allem der umstrittene, 24 Mrd. Euro teure Eurofighter sein.

Der BDI kritisiert Struck auch für seine mangelnde Gesprächsbereitschaft. "Wir hatten gehofft, frühzeitig über die Pläne informiert zu werden." Doch den letzten offiziellen Kontakt mit dem Verteidigungsminister gab es laut Harff im Juni 2003.

"Licht und Schatten"

In der Industrie lösten die Sparpläne ein unterschiedliches Echo aus. Ein Sprecher des größten europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS sagte, dass ohne Vorliegen der konkreten Streichliste keine Stellungnahme möglich sei. "An unserem Ziel, den Rüstungsanteil am Umsatz von rund 20 auf 30 Prozent zu steigern, ändert sich aber nichts." Auch die jüngst abgegebene Prognose über einen Anstieg beim operativen Ergebnis um 20 Prozent in diesem Jahr sei jetzt nicht hinfällig.

Branchenkenner verweisen auf "Licht und Schatten" bei den Plänen. So profitiere die EADS beispielsweise von der geplanten Fortführung des bodengestützten, mobilen Luftabwehrsystems MEADS, während der dritte Bauabschnitt für das Kampfflugzeug Eurofighter immer unsicherer werde.

Eine Sprecherin des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann kritisierte, dass von den Kürzungen offensichtlich die so genannte Landsysteme-Industrie wieder stärker betroffen sei als die Luftfahrtindustrie. "Vor der Bewertung der Folgen müssen wir erst die genauen Kürzungen kennen", sagte sie. Ähnlich äußerte man sich auch bei Rheinmetall-DeTec, dem Rüstungsbereich des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns.

Rüstungsaktien unter Druck

Für die Industrie zeichnet sich nach Ansicht des Branchenfachdienstes "Griephan Briefe" ab, dass sie sich grundsätzlich auf kleinere Umfänge bei den Projekten einstellen muss. Künftig könnte es nur noch einen Anfangsauftrag geben und keine langfristigen Abnahmen in mehreren Baulosen. Grundsätzlich gefährdet seien nur die Projekte der Lenkwaffe Pars 3 (EADS/Diehl) sowie die Kampfdrohne Taifun (Rheinmetall).

In Branchendiensten wurde seit längerem auf die Finanzierungslücke im Verteidigungsetat hingewiesen. "Das hat sich schon lange abgezeichnet und wurde bei den Planungen intern schon berücksichtigt", sagte ein Konzernmanager, der nicht genannt werden möchte. Trotzdem standen die Rüstungsaktien am Montag unter Druck.

[GRUENDERKRACH]

HANDELSBLATT, Dienstag, 13. Januar 2004

Armee wird verkleinert - Auch zivile Stellen vom Abbau betroffen

Struck hält an Wehrpflicht fest

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat sich eindringlich für eine Beibehaltung der
Wehrpflicht ausgesprochen. Er werde „alles dafür tun, die Wehrpflicht zu erhalten“, sagte Struck
am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung von „Wegmarken“ für die Umstrukturierung der
Bundeswehr. Gleichzeitig kündigte er im Zuge milliardenschwerer Kürzungen die Schließung von
100 weiteren Bundeswehrstandorten und den Abbau weiterer Stellen im militärischen und zivilen
Bereich an. 26 Mrd. € sollen in den kommenden Jahren eingespart werden.

HB BERLIN. Die Planung verschiedener Rüstungsprojekte werde in Einklang
mit finanziellen Möglichkeiten und neuen Aufgaben der Bundeswehr gebracht,
sagte Struck am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seiner Pläne für einen
Umbau der Bundeswehr. Daher werde etwa auf die Anschaffung von
Lenkflugkörpern, die Modernisierung der „Patriot“-Rakete und den Kauf einer
Drohne verzichtet. An der bisher geplanten Beschaffung von 180 Eurofightern
halte er aber fest. Auch beim Transportflugzeug Airbus A400 M würden die
Verträge eingehalten, die für Deutschland 60 Maschinen vorsehen. Struck
betonte, bei den Entscheidungen handele es sich nicht um Einsparungen
verplanter Mittel, sondern um Einschnitte in der Planung. „Aus einer
Wunschliste ist eine Vorhabenliste geworden.“

Struck sagte, er werde bei der Ausrüstung an den Projekten festhalten, die auf die
neuen Aufgaben ausgerichtet seien. Dies gelte für den Schützenpanzer „Puma“
von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, von dem 410 Stück beschafft werden sollten, sowie für die
Hubschrauber NH-90 und „Tiger“. Beim NH-90, den EADS, Agusta und Fokker bauen, gälten die vertraglichen
Verpflichtungen auf 125 Maschinen für Heer und Luftwaffe weiter. Der „Tiger“, hergestellt von der EADS-Tochter
Eurocopter, werde mit der Panzerabwehr-Rakete PARS-3 ausgerüstet.

Die Beschaffung gepanzerter Transportfahrzeuge werde mit Blick auf die Auslandseinsätze vorrangig betrieben. Die Zahl
der Radpanzer GTK, einem deutsch-niederländischen Projekt, werde noch festgelegt. Dies gelte auch für die Zahl der
anderen Transporter, unter anderem in Gesprächen mit der wehrtechnischen Industrie. Umgekehrt werde die Beschaffung
von rund 10 000 ungepanzerten Lastwagen zurückgestellt. Gestrichen aus der Wunschliste werden nach Strucks Angaben
weitere Bestellungen des Lenkflugkörpers „Mars“ und der Raketenabwehr „Patriot“. Gekippt wird auch ein unbemannter
Flugkörper für die Marine, da sich Deutschland an einem Nato-Aufklärungssystem beteiligen werde.

Die Einsparungen beträfen nur Projekte, die vertraglich nicht gebunden seien, so dass kein Schadenersatz anfalle.
Hintergrund sind die engen Grenzen in Strucks Etat. In den kommenden Jahren kommen durch Großprojekte wie den
Eurofighter und den A400 M Belastungen in Milliardenhöhe auf den Etat zu.

Struck kündigte auch eine neue Struktur der Bundeswehr an, die sich damit auf ihre neuen Aufgaben einstelle. „Der neue
Kurs der Bundeswehr ist konsequent auf die wahrscheinlichen Einsätze (...) ausgerichtet.“ Die Soldaten sollten
hauptsächlich im Ausland zur Lösung regionaler Konflikte und zum Kampf gegen internationalen Terror beitragen.
„Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt.“ Die Landesverteidigung trete dahinter weitgehend
zurück.

Dazu wird Zahl der Bundeswehr-Soldaten von derzeit rund 282 000 auf 250 000 reduziert. Die Zahl der
Zivilbeschäftigten soll um 10 000 auf 75 000 sinken. Die Soldaten sollen in drei Kategorien aufgeteilt werden:
Einsatzkräfte, die in Kampfeinsätzen Frieden erzwingen sollen; Stabilisierungskräfte für friedenserhaltende Einsätze wie
derzeit in Afghanistan und auf dem Balkan; Unterstützungskräfte für Transport und Logistik zur Unterstützung der
Auslandseinsätze. Durch die Reduzierung der Truppenstärke soll die Zahl der Bundeswehr-Standorte um weitere 100 auf
rund 400 sinken, sagte Struck.

Die neun-monatige Wehrpflicht werde an die neuen Aufgaben und Strukturen angepasst. Struck bekräftigte seinen
Willen, an der in der Koalition umstrittenen Wehrpflicht festzuhalten, kündigte aber Vorbereitungen für ihre mögliche
Aussetzung an. „Sollte politisch nach 2006 eine Entscheidung gegen die Wehrpflicht fallen, wird das natürlich Folgen
(...) haben“, unter anderem einen erhöhten Finanzbedarf für mehr Zeit- und Berufssoldaten, sagte er. Er machte damit
deutlich, dass er eine solche Entscheidung, wie sie im Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode vorgesehen ist,
erst 2006 erwartet.

Merkel verlangt Regierungserklärung zur Bundeswehr-Reform

Die Union verlangt eine Parlamentsdebatte zur Bundeswehrreform und zu den Zivildienst-Plänen in dieser Woche.
Unions-Fraktionschefin Angela Merkel forderte in einem Brief Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Regierung
auf, noch an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung abzugeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker
Kauder kritisierte am Dienstag, dass Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) das Parlament in dieser Woche nicht
über seine Vorhaben informieren wolle.

[lyta [VIP]]