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Leutheusser-Schnarrenberger Warnung vor FDP als "rechtem Bollwerk"

Gastautor: Rainer Zitelmann
04.01.2018, 18:21  |  4211   |   |   

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt in einem dramatischen Appell: "Die FDP darf kein rechtes Bollwerk sein". So die Überschrift ihres Beitrages in der "Süddeutschen Zeitung".

Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, einstmals Frontfrau der "Linksliberalen" in der FDP, heute aber ohne Funktion in der Partei, warnt in der "Süddeutschen Zeitung" die FDP dürfe kein "rechtes Bollwerk sein". Wen meint sie aber damit? Sie nennt keine Namen. Sie nennt auch keine programmatischen Inhalte, die sie zu dieser Warnung führen. Aber auffällig ist: Mit genau diesen Worten habe linke Medien, Grüne und Linkspartei erst kürzlich Christian Lindner kritisiert, dem sie einen "rechtspopulistischen Kurs" vorwarfen. Leutheusser-Schnarrenberger meint offenbar Lindners Kurs, traut sich das jedoch nicht so offen zu sagen.

AfD nur vorgeschoben
Eindringlich mahnt sie zu einer klareren Abgrenzung ihrer Partei von der AfD: "Die FDP muss alles tun, um klare Kante gegen die rechtspopulistische Partei zu zeigen - dabei geht es vor allem um Inhalte und zwar auf allen Themenfeldern. Eine pure Abgrenzungsrhetorik alleine reicht nicht." Und weiter schreibt sie: "Einen Weg der FDP als rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD kann es nicht geben. Dazu müsste die FDP ihre Vorstellungen beerdigen." Wer in der Parteiführung diesen Weg beschreiten will, sagt sie nicht. Meint sie Lindner? Oder wen sonst? Man hat den Eindruck, dass es ihr in Wahrheit gar nicht um die Haltung zur AfD geht oder darum, zu verhindern, dass die FDP ein "rechtes Bollwerk" wird, sondern weil "Linksliberale" wie sie und Gerhart Baum frustriert sind, dass sie an Einfluss massiv verloren haben - und weil ihr Lieblingsprojekt des Bündnisses mit den Grünen von Lindner abgesagt wurde.

Europa-Rhetorik gegen den Nationalstaat
Leutheusser-Schnarrenberger warnt: "Die alles entscheidenden Fragen handeln heute mehr denn je von Europa. Deswegen ist es entscheidend, dass sich die FDP eindeutig positioniert, auch pro Europa." Warum diese Mahnung und Warnung, die FDP müsse "pro Europa" sein? Wieder sagt sie nicht, warum sie davor warnt und wen sie meint. Denn es gibt gar keine Anti-Europäer in der FDP. Zur politisch korrekten Debattenlage in Deutschland gehört jedoch seit Jahren, jeden, der beispielsweise die Euro-Rettungspolitik kritisiert oder sich gegen eine Auflösung der Nationalstaaten wendet, als "nicht pro-Europa" zu diffamieren. Tatsächlich gibt es aber Viele in der FDP, die kritisch stehen zur "Euro-Rettung" und zur Transferunion und die auch den Nationalstaat nicht durch einen zentralisierten EU-Bundesstaat à la Schulz ersetzen wollen.

Warnung vor Rechtspopulismus
"Die FDP muss den populistischen Verlockungen widerstehen", warnt sie eindringlich in dem Artikel. Wer in der Parteiführung unterliegt denn konkret der Gefahr der "populistischen Verlockung", dass es solch eindringlicher Warnungen in einem geschickt vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP platzierten Artikel bedarf? In Wahrheit: Niemand. Leutheusser-Schnarrenberger geht es tatsächlich um etwas ganz anderes: "Offenbar wird der Nationalstaat parteiübergreifend für viele wieder zu dem Referenzraum, wie er in den Fünfzigerjahren vor Europäisierung und Globalisierung einmal bestanden haben mag. Europa wird nur als kleinliche monetäre Veranstaltung betrachtet. Und der Migrationsdruck nach Europa wird auf die Frage reduziert, wie sich Fluchtwege verbarrikadieren lassen. Oder Grenzen am besten dichtgemacht werden." Angesichts der dramatischen Herausforderungen durch die Zuwanderung und die unkontrollierte Grenzöffnung durch Merkel ist es ein Hohn, wenn sie "die deutsche Debatte" (oder ihre eigene Partei?) dafür kritisiert, die Diskussion werde auf die Frage "reduziert, wie sich Fluchtwege verbarrikadieren lassen" und wie "Grenzen am besten dichtgemacht werden". In der Tat, war und ist es das Problem, dass die Mehrheit der Deutschen bewegte und bewegt - und das Lindner im Wahlkampf sehr klar und offen angesprochen hat: Wie können die europäischen und deutschen Grenzen wirksam kontrolliert werden, nachdem Merkel die deutsche Grenze bedingungslos geöffnet hatte? Für Leutheusser-Schnarrenberger offenbar eine überflüssige oder "populistische" Scheindebatte. Sie muss diese Position so laut öffentlich in einem Artikel in der "linksliberalen" Süddeutschen Zeitung vertreten, weil sie damit nur einer kleinen und weitgehend einflusslosen Minderheit in der FDP aus der Seele spricht. Von Leuten, die in der FDP etwas zu sagen haben, hat sich jedenfalls bislang nur Alexander Graf Lambsdorff mit ihr solidarisiert.

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Kommentare

Könnte das merkwürdige Verhalten von Frauen in der Politik daran liegen?

https://bayernistfrei.com/2018/01/03/frauen-schuld/#comments

Bin übrigens gerade wegen folgendem Text auf Facebook für 7 Tage gesperrt worden.

Die Schauspielerin Silvana Heißenberg wurde auch auf FB gesperrt , weil Sie auf Merkels Facebook Seite folgendes geschrieben hat: „Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste. Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und den Tod durch illegale Asylschmarotzer, hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert. Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland. Die Schengen – und Dublin Abkommen wurden ebenfalls rechtswidrig und vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Sie schworen in Ihrem Amtseid u. a. „Schaden vom Deutschen Volk“ fernzuhalten, das genaue Gegenteil machen Sie täglich. Sie haben NICHT den Auftrag sich um die Bedürfnisse „aller Bürger“ zu kümmern, sondern einzig und alleine um das Wohl des DEUTSCHEN VOLKES, nur das war Ihre Aufgabe; Sie sind nichts anderes als eine Angestellte des DEUTSCHEN VOLKES, denn alle Macht geht vom Volk aus und NICHT von Ihnen. Um KEINE Deutschen Bedürfnisse haben Sie sich gekümmert. Sie haben die ganze Nation bewusst gegeneinander aufgehetzt, gespalten und ganze Familien zerstört. Uns Deutsche gehe es so gut wie nie? Öffentliche Veranstaltungen müssen wegen IHRER ILLEGALEN GÄSTE nun massiv gesichert, eingezäunt und durch Polizisten mit Maschinengewehren gesichert werden. Nun gibt es Schutzzonen für Frauen, die Schutz suchen vor Schutzsuchenden, damit sie durch IHRE ENTHEMMTEN GÄSTE nicht weiterhin Opfer von sexuellen Übergriffen werden. Täglich begehen IHRE GÄSTE Gewaltverbrechen. Die Altersarmut und Kinderarmut der Deutschen ist so hoch wie nie. Fast 1 Mio. Deutsche leben auf der Straße. Diesen Menschen zu helfen war IHRE AUFGABE und nicht ganz Europa mit kulturfremden Invasoren zu fluten und diese mit UNSEREN hart erwirtschafteten Steuermilliarden zu versorgen. Sie verlangen Respekt? IHRE mehrheitlich kriminellen Invasoren, die in Deutschland vergewaltigen und morden werden noch als Opfer „rechter Hetze“ in Schutz genommen. Wenn Sie Respekt wollen und ein Gewissen besäßen, würden Sie sich selbst für Ihre Straftaten vor Gericht verantworten. Sollte die Justiz nicht endlich Recht sprechen, wird es das Volk übernehmen, denn alle Macht geht ausschließlich vom Volk aus, und das Deutsche Volk ist IHR Chef! Sie sind ein Niemand. Noch kein Bundeskanzler der BRD hat dem Deutschen Volk je mit voller Absicht soviel Schaden und Leid zugefügt und war so verhasst wie Sie, was Sie ja bei JEDER Wahlkampfveranstaltung deutlich spürten. Ich wünsche mir nur eines für 2018, dass Sie und Ihre gesamte Entourage wegen Ihrer ganzen Gesetzesbrüche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und mindestens lebenslang ins Gefängnis wandern. So einen Hochverrat am zu regierenden Volk hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben. Die bezahlten, heuchlerischen Kommentatoren, die Ihnen noch den Enddarm lecken, die nicht fähig sind eigenständig und klar zu denken, können sich jegliche Lobhudelei auf Sie sparen, denn solche Personen nimmt kein vernünftiger Mensch ernst. Ich verachte Sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe.“ Hochverachtungsvoll, die durch Ihre Stasikompanie, nun EHEMALIGE Schauspielerin Silvana Heißenberg
Natürlich kann man die EU auf die Flüchtlingskriese reduzieren. Und mit Recht, meine ich! Denn die EU war es, die die Sicherung der Nationalgrenzen abschaffte, aber im Gegenzug nicht die EU-Grenzen sicherte! Die EU war es, die die Nationalwährung auflöste und die Staaten dann im Stich lies, als ihr Konzept nicht aufging, weil es vergaß, andere Ausgleichsmöglichkeiten zu schaffen! Jeder Unternehmer weiß, was zu tun ist, wenn estwas scheifläuft! Wenn am Ende des Fließbandes nicht das rausfällt, was man wollte, wird die gesamte Maschinerie angehalten und sich auf Fehlersuche gemacht. Und wenn es nötig ist, wird alles zerlegt und die ganze Einheit nochmals neu aufgesetzt! Am Flughafen BER sieht man, wie es die Politik macht: Es wird immer weitergewurstelt!!

Die EU muß auf den Stand EG von 1989 zurück und von da aus muß neu gedacht werden! Zuerst müssen alle Verwaltungen und alle Standards angepasst werden. Es kann nicht sein, dass es Staaten gibt, die immer noch eigene Süppchen kochen dürfen, wenn es um Standards geht! Man versuche mal ein Auto aus anderen EU-Staaten anzumelden! In Deutschland werden den Lanwirten ihre Förderungen gekürzt, wenn die angegebene Fläche nicht genau den tatsächlichen Flächengrößen entspricht. In Griechenland gibt es nicht einmal ein Katasteramt, wo die Flächen überhaupt erfasst wurden! Ist das eine Gleichbehandlung? In D müssen für viele Gewerbe Meisterbriefe vorhanden sein, EU-Ausländer können ihre Waren und Dienstleistungen ohne weitere Nachweise hier anbieten!

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