Leutheusser-Schnarrenberger

Warnung vor FDP als "rechtem Bollwerk" - Seite 2

Warnung vor Rechtspopulismus
"Die FDP muss den populistischen Verlockungen widerstehen", warnt sie eindringlich in dem Artikel. Wer in der Parteiführung unterliegt denn konkret der Gefahr der "populistischen Verlockung", dass es solch eindringlicher Warnungen in einem geschickt vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP platzierten Artikel bedarf? In Wahrheit: Niemand. Leutheusser-Schnarrenberger geht es tatsächlich um etwas ganz anderes: "Offenbar wird der Nationalstaat parteiübergreifend für viele wieder zu dem Referenzraum, wie er in den Fünfzigerjahren vor Europäisierung und Globalisierung einmal bestanden haben mag. Europa wird nur als kleinliche monetäre Veranstaltung betrachtet. Und der Migrationsdruck nach Europa wird auf die Frage reduziert, wie sich Fluchtwege verbarrikadieren lassen. Oder Grenzen am besten dichtgemacht werden." Angesichts der dramatischen Herausforderungen durch die Zuwanderung und die unkontrollierte Grenzöffnung durch Merkel ist es ein Hohn, wenn sie "die deutsche Debatte" (oder ihre eigene Partei?) dafür kritisiert, die Diskussion werde auf die Frage "reduziert, wie sich Fluchtwege verbarrikadieren lassen" und wie "Grenzen am besten dichtgemacht werden". In der Tat, war und ist es das Problem, dass die Mehrheit der Deutschen bewegte und bewegt - und das Lindner im Wahlkampf sehr klar und offen angesprochen hat: Wie können die europäischen und deutschen Grenzen wirksam kontrolliert werden, nachdem Merkel die deutsche Grenze bedingungslos geöffnet hatte? Für Leutheusser-Schnarrenberger offenbar eine überflüssige oder "populistische" Scheindebatte. Sie muss diese Position so laut öffentlich in einem Artikel in der "linksliberalen" Süddeutschen Zeitung vertreten, weil sie damit nur einer kleinen und weitgehend einflusslosen Minderheit in der FDP aus der Seele spricht. Von Leuten, die in der FDP etwas zu sagen haben, hat sich jedenfalls bislang nur Alexander Graf Lambsdorff mit ihr solidarisiert.

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