Kohle-Aus

Baerbock sieht Versäumnisse bei Ost-Ministerpräsidenten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat ostdeutschen Ministerpräsidenten Versäumnisse im Umgang mit dem Kohleausstieg vorgehalten. "Jahrelang haben die Ministerpräsidenten behauptet, die Regionen würden nach dem Ende der Kohle den Bach runter gehen", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Freitag). "Anstatt zu handeln, haben sie die Hände in den Schoß gelegt und ein Weiter-So propagiert." Baerbock sagte der Zeitung weiter, diese rückwärtsgewandte Politik verstoße nicht nur gegen die Pariser Klimaschutzziele, sondern verschließe die Augen vor dem notwendigen Strukturwandel in den Regionen. "Dabei ist es Aufgabe der Politik, Zukunftsvisionen zu entwickeln."

Die drei Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer, Michael Kretschmer (CDU/Sachsen), Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) stellen am Freitag (13.30 Uhr) ihre Erwartungen an die Kommission für den Kohleausstieg vor. Diese berät derzeit über den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle. Dabei soll ein Ausgleich zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen gefunden werden.

Baerbock sagte der "Rheinischen Post", es komme jetzt darauf an, dass die Landesregierungen zusammen mit den Menschen vor Ort und der Kohlekommission ein zukunftsfähiges Konzept vorlegen. "Dazu gehört etwa der Ausbau der Schieneninfrastruktur genauso wie Investitionen in Zukunftstechnologien rund um die Digitalisierung und Energiewende mit einem Strukturwandelfonds."/seb/DP/zb