CDU-Vorstandswahl

Merkels letzter Sieg - Zeichen der Hoffnung - Seite 2

Werden AfD und FDP profitieren?
Profitieren könnten von Kramp-Karrenbauers Sieg AfD und FDP. Gestern haben die Sektkorken bei der AfD geknallt, weil die Wahl von AKK das Beste für sie ist. Aber wie stark sie davon profitieren kann, wird davon abhängen, ob die AfD endlich deutlich gegen die zahlreichen Extremisten in ihren Reihen vorgeht oder ob sie zunehmend auf einen antimarktwirtschaftlichen Sozialpatriotismus à la Höcke setzt. Im nächsten Jahr stehen Wahlen in den neuen Bundesländern an, und da ist die AfD mit dem sozialpatriotischen Kurs erfolgreich, weil sie das antikapitalistische Wählerpotenzial anspricht, das früher allein die LINKE bedient hat.

Für die FDP könnte die Wahl von AKK eine Chance sein, wenn sie sich noch deutlicher positioniert. Zu wünschen wäre, dass Politiker wie Oliver Luksic, der furchtlos und kämpferisch freiheitliche Positionen vertritt und die Grünen in aller Schärfe attackiert, eine stärkere Rolle spielen. Wenn Lindner politisch klug ist, wird er alles dafür tun, dass Personen wie Luksic und nicht wie Lambsdorff das Erscheinungsbild der FDP maßgeblich bestimmen. Für die FDP sollte die Tatsache, dass sich etwa die Hälfte der Delegierten für Merz und Spahn ausgesprochen hat, ein Zeichen sein. Bisher hat sie viel zu wenig von der Schwäche der Union profitiert, weil sie viele Themen der AfD überlassen hat.

Und die Union?
Es war klar, dass die Sozialdemokratisierung und Vergrünung der Union nicht mit einem Paukenschlag zurückgedreht werden kann. Denn dieser Prozess begann schon vor langer Zeit, lange vor Merkel. Schon 1994 (!) widmete ich ein ganzes Kapitel meines Buches "Wohin treibt unsere Republik?" der Kritik an der "Sozialdemokratisierung der CDU". Ich schrieb in diesem Buch, mit dem Begriff der "Modernisierung" der CDU sei nichts anderes gemeint, "als die Anpassung an den von 1968 geprägten Zeitgeist": "Bei vielen Fragen", so schrieb ich 1994, "ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt." Dieser Prozess der Vergrünung und Sozialdemokratisierung der Union dauert nun also bereits seit über 25 Jahren. Wer dachte, dass dieser Prozess in wenigen Wochen revidiert werden könnte, hat nicht verstanden, wie lang und wie tief diese Entwicklung ging. Aber die Wahl gestern hat gezeigt, dass immerhin etwa die Hälfte der Union nicht einverstanden ist mit dieser Entwicklung. Wer wird diese Hälfte anführen, wenn Merz diese Aufgabe nicht übernimmt? AKK wird angesichts der auf dem Parteitag sichtbaren Stärke von Marktwirtschaftlern und Konservativen in der Union Politikern des marktwirtschaftlichen und konservativen Flügels eine Chance geben müssen, sich zu profilieren. Vielleicht kristallisieren sich in den kommenden Jahren Personen in der Union heraus, an die wir jetzt noch gar nicht denken. Oder Merz bleibt doch in Lauerstellung und übernimmt die Partei, wenn Merkel und AKK sie weiter heruntergewirtschaftet haben.

 

Abonnieren Sie Dr. Dr. Rainer Zitelmann auf Facebook:
https://www.facebook.com/r.zitelmann/