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Steinmeier fordert Ausbau des schnellen Internets bis aufs Land

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zügigen Ausbau schneller digitaler Netze bis in die ländlichen Regionen angemahnt. "Zu viele Orte liegen immer noch im Funkloch", sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch auf der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen gehöre heute aber schnelles Internet, wo immer Menschen leben und arbeiten. "Niemand käme bei zu wenigen Menschen in einem Dorf auf die Idee, Elektrizität oder Wasser abzustellen." Auch Wirtschaft, Landkreise, Kommunen und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) forderten eine wirklich flächendeckende Versorgung mit dem schnellen Mobilfunkstandard 5G.

Steinmeier nannte die im Frühjahr anstehende 5G-Lizenzvergabe eine entscheidende Weichenstellung. Dabei sei darauf zu achten, dass der ländliche Raum nicht noch weiter von technischen Entwicklungen abgehängt werde. Über ungenügende Abdeckung beim Handynetz werde schon viel zu lange lamentiert. Klöckner nannte es verwirrend, beim 5G-Ausbau nur die Versorgung von Haushalten in den Blick zu nehmen. Benötigt werde dies auch in der Fläche, etwa für genaueres Düngen mit digitaler Technik. Netzbetreiber sollten Wettbewerbsstreitigkeiten nicht auf dem Rücken der ländlichen Bevölkerung austragen, sagte sie.

Umstritten ist unter anderem die Forderung, dass Unternehmen Netze in dünn besiedelten Regionen auch für Konkurrenten öffnen sollen. Die Branche warnt, dies führe zu weniger Netzausbau, weil er sich so für die Betreiber nicht lohne. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte "starkes Internet" bis zu jeder Werkbank. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, mahnte auch für die Fachkräfte-Gewinnung attraktive Lebensbedingungen an. Viele Weltmarktführer hätten ihren Sitz in ländlichen Gebieten.

Der Bundespräsident betonte, nur dort, wo Menschen Arbeit finden und für ihre Familie sorgen könnten, habe das Leben auf dem Land eine Chance gegen den demografischen Wandel. Aufgabe der Politik sei es, konkrete Probleme vor Ort etwa bei der medizinischen Versorgung oder Verkehrsanbindungen zu lösen. "Damit sich niemand abgehängt fühlt, darf unser Land schlicht und einfach niemanden abhängen." Für den Staat dürfe ehrenamtliches Engagement keine Entschuldigung sein, sich schleichend zu verabschieden. "Gute Infrastruktur ist mehr als Daseinsvorsorge. Sie ist Dableibevorsorge."

Steinmeier rief dazu auf, neben Sorgen auch die Chancen auf dem Land stärker in den Blick zu nehmen. "Es ist höchste Zeit, die Wahrnehmung in manchen Köpfen geradezurücken: Die Landbewohner sind keine abgehängte Minderheit." Es gebe viele kreative Köpfe und Initiativen. Aber nicht jeder Unterschied zwischen Stadt und Land werde sich einebnen lassen. Steinmeier hatte im vergangenen Jahr einige ländliche Regionen besucht. 57 Prozent der Menschen in Deutschland leben laut Bundesagrarministerium außerhalb der größeren Städte./sam/DP/jha