DGAP-News 218 0 Kommentare Deutsche Wohnen SE: Deutsche Wohnen präsentiert starkes operatives Ergebnis - Seite 3

Geplanter Mietendeckel birgt Rechtsunsicherheit und verhindert Investitionen

Die Bestrebungen die Mieten in Berlin gesetzlich zu deckeln beziehungsweise zu reduzieren, haben sich zunehmend konkretisiert. Das Inkrafttreten eines Gesetzes wird für das erste Quartal 2020 erwartet. Das Gesetz soll dann rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten.

In Übereinstimmung mit vielen Rechtsgutachten und Stellungnahmen (u.a. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie des Berliner Abgeordnetenhauses) gehen wir davon aus, dass das geplante Gesetz zum Mietendeckel verfassungswidrig ist. Die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit wird die Deutsche Wohnen entsprechend in ihrer Mietvertragsgestaltung berücksichtigen. Auch werden in Berlin geplante, bislang noch nicht bei den Mietern beziehungsweise Bezirken angekündigte Sanierungsmaßnahmen sowie Neubauinvestitionen in Höhe von knapp EUR 1 Mrd. vor dem Hintergrund des Mietendeckels einer Prüfung unterzogen.

Fokus auf nachhaltiges Handeln und Klimaschutz

Die Deutsche Wohnen ist davon überzeugt, dass nachhaltiges Handeln eine gesellschaftliche Verpflichtung ist. Daher engagiert sich die Deutsche Wohnen auch im Bereich Klimaschutz im konstruktiven Dialog mit allen Akteuren. Im Rahmen der "Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz" der Stiftung 2 hat das Unternehmen an der Erarbeitung von konkreten Vorschlägen für klimapolitische Maßnahmen und Instrumente mitgewirkt. Damit setzt sich die Deutsche Wohnen aktiv für ein ambitionierteres Klimaschutzgesetz und verlässliche Rahmenbedingungen zur Erreichung der klimapolitischen Ziele ein. Gleichzeitig hat die Deutsche Wohnen in den ersten neun Monaten den Schwerpunkt ihrer Investitionen auf energetische Sanierungen und energieeffizientes Bauen gelegt. Aufgrund des geplanten Mietendeckels werden diese dringend erforderlichen Investitionen zukünftig erschwert und damit die Erreichung der Klimaziele verhindert.