Immobilienverband lehnt SPD-Vorstoß zu neuer Steuer für Bodenwert ab

BERLIN (dpa-AFX) - Die Immobilienwirtschaft lehnt den Vorstoß der SPD-Spitze ab, Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke stärker zur Kasse zu bitten. "Der Vorschlag ist praktisch eine Wohnungsbausteuer", sagte der Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses, Andreas Mattner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Damit werden diejenigen bestraft, die für Wohnraum in Deutschland sorgen. Das ist nicht im Interesse der vielen Wohnungssuchenden", ergänzte der Chef des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft. "Die Menschen werden erkennen, wer ihnen neue Wohnungen schaffen will und wer dies verhindern will."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zuvor gesagt: "Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer." Die Forderung nach einer solchen Steuer hatte die SPD bereits im Dezember auf ihrem Parteitag beschlossen.

Dem "Handelsblatt" hatte Walter-Borjans gesagt, dass "Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben" sollen. "So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert."

Vom SPD-Koalitionspartner Union war am Wochenende umgehend Widerspruch gekommen. Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), bezeichnete eine Bodenwertzuwachssteuer als "Investitionshemmnis". Mit "immer mehr Regulierung und ständig neuen Steuern" entstehe kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum./bk/DP/zb