Globalisierung

Wirtschaftsmacht versus politische Macht

Die Konzerne werden immer stärker zu politischen Akteuren. Insbesondere die Globalisierung hat eine neue transnationale Struktur hervorgebracht, in der die Staatsmacht nicht mehr der Primat der Politik ist und durch andere Wirkungsprinzipien geschwächt wird. An die Stelle der Staatsmacht treten neue wirtschaftliche Eliten, Produktionsverhältnisse und Handels- und Eigentümerstrukturen. Nicht erst seit heute versuchen daher die Politiker die Macht großer Konzerne zu bremsen, sondern bereits im 19. Jahrhundert gab es Bestrebungen der Politik die Macht der großen Ölkonzerne, Eisen- und Stahlunternehmer und Banken in Grenzen zu halten.

Vor dem Hintergrund der steigenden Macht von Google, Apple, Facebook und Amazon werden auch jetzt immer mehr Stimmen laut, diese Firmen stärker zu regulieren oder gar zu zerschlagen. Ein Wahlgewinn der Demokraten könnte diese Tendenz weiter verstärken. Die Größe der Konzerne wird besonders eindrucksvoll, wenn man das Steueraufkommen kleinerer Nationalstaaten mit den Umsätzen der großen multinationalen Konzerne vergleicht.

Obwohl augenscheinlich die Marktmacht der Konzerne im 19. Jahrhundert und heute ähnliche Merkmale aufweist, könnte es verfehlt sein, davon auszugehen, dass es ähnlich wie damals zu einer Zerschlagung großer Unternehmen kommt. In einer globalen Gesellschaft, in der die Herrschaft über Daten, komplexe Technologien und komplexe Unternehmensstrukturen zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist es kaum möglich, durch einfache Zerschlagung und/oder Regulierung Marktmacht zu reduzieren.

Wer aufgrund der Marktmacht Angst vor einem Missbrauch seiner Daten hat, ist am besten beraten, nicht auf eine bessere Regulierung zu hoffen, sondern sensible Daten erst gar nicht ins Netz zu stellen oder besser zu schützen. Die Unfähigkeit einer stärkeren Kontrolle wird auch deutlich durch die fehlgeschlagenen Bemühungen einer besseren Besteuerung der Unternehmen in Europa.

Es erscheint sinnvoller, durch geeignete Fördermaßnahmen möglichst vielen neuen Unternehmen das Eindringen in neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen, ein Prozess, der gerade in den USA aufgrund der gut ausgeprägten Kultur für Wagniskapital gut gelingt. Natürlich lässt sich nicht verhindern, dass Start-Ups bei Erfolg von den größeren Unternehmen übernommen werden, aber allein die Bereitstellung oftmals kostenfreier Produkte zeigt, dass die Macht der multinationalen Konzerne nicht grenzenlos ist.

Das beste Beispiel für die neue Bedeutung der multinationalen Tech-Konzerne ist sicherlich die Berufung eines Digital-Botschafters der dänischen Regierung im Jahre 2017, der die Beziehungen zu den Tech-Unternehmen pflegt. Dänemark hat davon bereits durch Investitionen profitiert.

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