checkAd

     229  0 Kommentare Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen in Berlin beginnt

    BERLIN (dpa-AFX) - In Berlin startet am Freitag ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat dann vier Monate bis Ende Juni Zeit, Unterstützerunterschriften für sein Anliegen zu sammeln.

    Machen sieben Prozent der Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus - also rund 170 000 Menschen - mit, folgt ein Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Dieser würde höchstwahrscheinlich parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfinden. Die Corona- Pandemie mit Lockdown und Kontaktbeschränkungen dürfte die Sammlung erschweren.

    Anzeige 
    Handeln Sie Ihre Einschätzung zu Vonovia SE!
    Long
    23,38€
    Basispreis
    0,17
    Ask
    × 14,63
    Hebel
    Short
    26,41€
    Basispreis
    0,17
    Ask
    × 14,63
    Hebel
    Präsentiert von

    Den Basisprospekt sowie die Endgültigen Bedingungen und die Basisinformationsblätter erhalten Sie bei Klick auf das Disclaimer Dokument. Beachten Sie auch die weiteren Hinweise zu dieser Werbung.

    Die Initiatoren setzen sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen wie den Konzern Deutsche Wohnen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Der Senat, so die Forderung, soll dazu ein Gesetz auf den Weg bringen.

    Von einer Enteignung nach den vorgeschlagenen Kriterien wären rund ein Dutzend Unternehmen mit 243 000 Mietwohnungen in Berlin betroffen - rund 15 Prozent des Gesamtbestandes. Die Initiative beruft sich dabei auf das Grundgesetz, demzufolge "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" in Gemeineigentum überführt werden können - Vergesellschaftung genannt. Nach Angaben von Verfassungsrechtlern wurde der fragliche Paragraf 15 aber noch nie angewandt./kr/DP/zb




    dpa-AFX
    0 Follower
    Autor folgen
    Mehr anzeigen
    Die Nachrichtenagentur dpa-AFX zählt zu den führenden Anbietern von Finanz- und Wirtschaftsnachrichten in deutscher und englischer Sprache. Gestützt auf ein internationales Agentur-Netzwerk berichtet dpa-AFX unabhängig, zuverlässig und schnell von allen wichtigen Finanzstandorten der Welt.

    Die Nutzung der Inhalte in Form eines RSS-Feeds ist ausschließlich für private und nicht kommerzielle Internetangebote zulässig. Eine dauerhafte Archivierung der dpa-AFX-Nachrichten auf diesen Seiten ist nicht zulässig. Alle Rechte bleiben vorbehalten. (dpa-AFX)
    Mehr anzeigen

    Verfasst von dpa-AFX
    Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen in Berlin beginnt In Berlin startet am Freitag ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat dann vier Monate bis Ende Juni Zeit, Unterstützerunterschriften für sein Anliegen zu sammeln. Machen sieben …

    Schreibe Deinen Kommentar

    Disclaimer