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Vizekanzler Scholz lehnt früheren Kohleausstieg ab

SENFTENBERG (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs in Deutschland ausgesprochen. "Wir haben klare Vereinbarungen getroffen, die wichtig sind für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Region. Und diese Vereinbarungen gelten und sollten auch eingehalten werden", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Südbrandenburg. Dazu gehöre auch, dass der Bund 40 Milliarden Euro einsetzen werde, um den Strukturwandel der Kohleregionen in Deutschland zu begleiten.

Deutschland will bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigen. Zugleich steigt der Druck auf die Politik, auf den Klimawandel zu reagieren. Scholz war am Dienstag auf Wahlkampftour im Lausitzer Seenland, einer Landschaft zwischen Dresden und Berlin mit Seen, die aus früherem Tagebau entstanden sind. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, warf Scholz vor, nicht mutig genug zu sein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz seien die Einsparziele für Kohlendioxid verstärkt worden, so dass kein Platz mehr für die Kohle 2030 sei.

Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler forderte Tempo, um die Voraussetzungen für mehr Öko-Energien zu schaffen. "Aus meiner Sicht, ist die größte Gefahr, dass wir nicht schnell genug dabei sind, die neuen Möglichkeiten der Energieerzeugung zustande zu bringen." Wenn das Stromnetz nicht ausreichend ausgebaut sei oder nicht genug neue Anlagen errichtet seien, könne es sein, dass der herkömmliche Betrieb einige Jahre fortgesetzt werde. "Das kann nur vermieden werden, wenn gleich im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode all die richtigen Entscheidungen getroffen werden über höhere Ausbauziele, was die Stromerzeugung betrifft und einen stärkeren Ausbau des Stromnetzes."

"Der Tourismus ist kein Ersatz für die beruflichen Tätigkeiten, die mit dem Tagebau und mit Kraftwerk zum Beispiel verbunden sind", stellte Scholz fest. "Aber es ist ein Teil, der auch dazu beiträgt, dass das hier eine schöne Landschaft wird." Er werde sich auch weiter mit der Frage beschäftigen, wie klassische gewerbliche Arbeitsplätze in dieser Region geschaffen werden könnten. Scholz verwies auf das geplante ICE-Ausbesserungswerk der Bahn in Cottbus, das 1200 zusätzliche Arbeitsplätze bringen soll./vr/DP/stw