Ministerium
Förderung für Kauf von E-Autos soll 'zeitnah' auslaufen
- Staatliche Förderung für Elektroautos soll "zeitnah" enden.
- Ampel-Koalition einigt sich auf Kürzungen im Haushalt 2024.
- Verbandspräsidentin kritisiert vorzeitiges Auslaufen der Förderung.
BERLIN (dpa-AFX) - Die staatliche Förderung für den Kauf von Elektroautos soll "zeitnah" auslaufen. Das sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt, die Förderung werde früher beendet als bisher geplant.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten am Mittwoch eine Grundsatzeinigung darüber getroffen, wie Milliardenlöcher im Haushalt 2024 gestopft werden sollen. Die Bundesregierung muss nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch im Klima- und Transformationsfonds kürzen, aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Bisher geplant war laut Ministerium, dass die E-Auto-Förderung Ende 2024 ausläuft - beziehungsweise vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.
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Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hatte am Mittwoch kritisiert, den sogenannten Umweltbonus früher auslaufen zu lassen, sei eine Fehlentscheidung. Dies führe zu Verunsicherung, dämpfe den Ausbau der E-Mobilität und gefährde damit das Ziel des Koalitionsvertrages, bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos in den Markt zu bringen./hoe/DP/mis
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