Haben politische Börsen auch in Europa immer nur kurze Beine?

Haben politische Börsen auch in Europa immer nur kurze Beine?

Die Europawahl hat Europa-feindlichen Parteien Zulauf gebracht. Auch die Regierung des größten EU-Landes hat Federn gelassen. Entscheidungen der EU könnten jetzt noch schwieriger zu treffen sein. Mit dieser Lethargie verlöre Europa gegenüber den USA und Asien noch mehr an wirtschaftlichem und geopolitischem Gewicht. An Europas Finanzmärkten haben die Wahlergebnisse bereits negativ gewirkt. Bleibt eine echte „Zeitenwende“ weiter aus, werden politische Börsen in Europa immer längere Beine haben.  

In Europa läuft es nicht rund  

Die EU steht in einem scharfen Wettbewerb speziell mit den USA und Asien. Und Asien ist nicht nur China, sondern eine ganze Reihe aufstrebender Länder wie Indien. Dabei geht es längst nicht mehr nur um High-Tech, wo Europa schon den Anschluss verpasst hat. Unsere Konkurrenten greifen ebenso nach den Kronjuwelen Europas und vor allem Deutschlands, unserer industriellen Basis.

Und den „Verbündeten-Rabatt“ gewährt uns Amerika auch nicht mehr. Früher als Deutschland als Frontstaat zum Warschauer Pakt noch große strategische Bedeutung hatte, wurden wir von Washington verwöhnt wie Einzelkinder. Wir wurden gefördert, nicht gefordert.

Heute dagegen verhält sich Amerika als Rabenmutter. Die neuen Hätschelkinder sind die Schwellenländer ex China. Darüber kann auch die Freundlichkeit von Joe Biden gegenüber europäischen Politikern nicht hinwegtäuschen. Und mit einem Präsidenten Trump wird Amerika uns Europäer noch „freundlicher“ begegnen. Jeder ist sich selbst der Nächste und die USA stehen direkt neben sich. Amerika führt eine dramatische Reindustrialisierung auch auf Kosten seiner früheren Schutzbefohlenen durch. Amerika weiß, dass man geopolitisch nur kraftvoll zubeißen kann, wenn das wirtschaftliche Zahnfleisch gesund ist.

Im Gegensatz dazu vernachlässigt Europa seine „Zahnpflege“, seine Innovationen, Perspektiven und Wohlstand. Und wer glaubt, die EZB als Zahnersatz, als billige Geldschleuder für substanzloses Wachstum zu missbrauchen, sorgt am Ende nur für Karies in Form von Inflation, die Kaufkraft frisst.

Sich als Politiker jetzt nach der Wahl nur über Europa-Feindlichkeit zu beschweren, ist die falsche Reaktion. Die zu stellende Frage ist: Wie konnte es so weit kommen?

Ebenso ist es keine Lösung, die aktuelle Politik besser zu erklären, die offensichtlich an der Lebensrealität auch vieler junger Wähler vorbeigeht. Eine schöne Verpackung ist aber sinnlos, wenn der Inhalt, die Politik, nicht stimmt.