Berlin entzieht 25 Mietwagenfirmen die Lizenz – Was steckt dahinter?

Das Land Berlin hat 25 Mietwagenunternehmen, die für Fahrdienstvermittler wie Uber, Bolt und FreeNow tätig sind, die Genehmigung entzogen. Der Hauptgrund für diese Maßnahme ist, dass viele dieser Firmen, entgegen ihrer Angaben, keinen offiziellen Betriebssitz haben. Dies wurde von einer Sprecherin der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt bestätigt. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) führt derzeit umfassende Überprüfungen aller bestehenden Unternehmen durch, um die Richtigkeit der angegebenen Betriebssitze und der Geschäftsführungen zu verifizieren. Diese Prüfungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Laut Berichten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) sind mindestens zehn der großen Mietwagenfirmen in Berlin an den angegebenen Standorten nicht auffindbar. Diese Unternehmen betreiben zusammen etwa 450 Fahrzeuge, jedoch existieren an den gemeldeten Adressen keine Büros oder Stellplätze, sondern oft nur ungenutzte Flächen wie Schrottplätze. Im September 2023 waren in Berlin insgesamt 588 Unternehmen mit 3.741 Fahrzeugen zugelassen, was einen Rückgang im Vergleich zu 2022 darstellt, als es noch 695 Unternehmen mit 4.498 Fahrzeugen gab. Die betroffenen Fahrdienstvermittler haben angekündigt, die entsprechenden Firmen umgehend zu sperren.

Parallel dazu hat das Bundeskabinett ein neues Mobilitätsdatengesetz verabschiedet, das darauf abzielt, Reisenden und Pendlern in Deutschland eine umfassende Bereitstellung von Mobilitätsdaten in Echtzeit zu ermöglichen. Dieses Gesetz soll die Nutzung von Navigationssystemen verbessern, indem es verlässliche Informationen zu Verspätungen, Ausfällen und der Verfügbarkeit von Taxis und Parkplätzen bereitstellt. Zudem wird die digitale Buchung und Bezahlung verschiedener Verkehrsmittel über eine zentrale Plattform erleichtert, was die Kombination von Verkehrsmitteln in einer App ermöglicht.

Trotz der positiven Ansätze gibt es Bedenken in der Mobilitätsbranche. Anbieter wie Flixbus befürchten, dass durch das neue Gesetz Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden könnten. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Dateninhaber das Recht haben, Informationen zurückzuhalten, die Betriebsgeheimnisse betreffen. Verbraucherschützer kritisieren diese Regelung, da sie befürchten, dass dies die Zielsetzung des Gesetzes, mehr Daten für innovative Mobilitätslösungen bereitzustellen, untergraben könnte.

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