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Finanzminister Kukies: Keine Haushaltssperren – Positive Signale für die Wirtschaft!
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat in einer aktuellen Stellungnahme beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, dass er für das laufende Jahr keine Haushaltssperren erwartet. Dies sei eine positive Nachricht für die deutsche Wirtschaft, die somit nicht mit einem Stillstand im Haushalt rechnen müsse. Kukies betonte, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleistet sei, auch wenn durch die Verzögerung des Intel-Chipwerks in Magdeburg rund vier Milliarden Euro an Fördermitteln nicht abfließen werden. Diese Situation ermögliche es, das Jahr ohne die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts zu überstehen.
Allerdings rechnet Kukies nicht damit, dass vor der Auflösung des Bundestags ein Haushaltsbeschluss für 2025 gefasst werden kann, was angesichts der bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar realistisch erscheint. Dies bedeutet, dass das neue Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnen wird, was nach einer Bundestagswahl üblich ist. Kukies versicherte, dass die notwendigen Ausgaben weiterhin geleistet und Verpflichtungen erfüllt werden könnten, jedoch könnte es zu Verzögerungen bei neuen Projekten kommen.
Um die verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags effektiv zu nutzen, appellierte Kukies an die Abgeordneten, die bereits in die Wege geleiteten Projekte zur Abstimmung zu bringen. Er räumte ein, dass aufgrund der knappen Zeit nur ein Teil der geplanten Maßnahmen umgesetzt werden könne, forderte jedoch ein verantwortungsbewusstes Handeln im Sinne des Landes.
Parallel dazu hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen, die freigewordenen Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu verwenden, um die Wirtschaft zu entlasten. Diese Gelder sollten ursprünglich aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen. Habeck betonte, dass eine Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestags erforderlich sei, um diesen Vorschlag umzusetzen. Die rot-grüne Koalition hat jedoch nach dem Scheitern der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr, was die Umsetzung erschwert.
Die Wirtschaft fordert seit langem eine Senkung der Netzentgelte, um die Stromkosten zu reduzieren. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt diese Forderung. In der aktuellen politischen Lage bleibt abzuwarten, wie die Regierung mit den Herausforderungen im Haushalt und den wirtschaftlichen Anforderungen umgehen wird.
Die Intel Aktie wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Nachricht mit einem Plus von +3,15 % und einem Kurs von 24,92USD auf Nasdaq (14. November 2024, 02:00 Uhr) gehandelt.
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