Schuldenkrise

EU will Rettungsfonds ESM zur Bank ausbauen

Der künftige Rettungsfonds ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) soll eine zentrale Rolle im Kampf gegen die eskalierende Schuldenkrise einnehmen. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union das Problem der steigenden Zinsen in Spanien und Italien vor allem mit Hilfe des ESM in den Griff bekommen. Dafür stehen zum einen konventionelle Hilfsprogramme und zum anderen auch der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer zur Verfügung. Beide Instrumente sind im Vertrag zum Rettungsfonds ESM vorgesehen.    

   

Ein Problem bleibt: Die Mittel des Rettungsfonds ESM sind begrenzt. Hier kommt ein alter Vorschlag Frankreichs erneut ins Gespräch. Der ESM soll sich wie eine Bank bei der Europäischen Zentralbank (EZB) finanzieren können. Damit könnte das zur Verfügung stehende Volumen erheblich erhöht werden, eine Bewilligung neuer Gelder wäre damit nicht länger erforderlich. Befürworter des Plans betonen, dass allein das Einverständnis der EZB ausreiche. Die Bundesregierung zeigt sich allerdings skeptisch. In Berlin werde ein direkter Zugriff der Staaten zur Notenpresse befürchtet, berichtet die „Zeit“.

 

Andere Vorschläge wie zum Beispiel Eurobonds oder Eurobills als Gemeinschaftsanleihen der Euroländer haben aufgrund der knappen Zeit wenig Chancen auf unmittelbare Umsetzung. Beide Instrumente treffen in Deutschland weiterhin auf Widerstand und würden nach Einschätzung von Experten der EU wohl eine Vertragsänderung erfordern. Auch die mit der Vorbereitung des Gipfels befasste Arbeitsgruppe um EZB-Präsident Mario Draghi wird nicht auf eine schnelle Einführung von Eurobonds oder Eurobills dringen. Sie will sich in ihrem Bericht auf mittelfristige Ziele wie die Fiskalunion und die Bankenunion konzentrieren, so die „Zeit“ weiter.

 

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