Wilde Spekulationen nach der Bundestagswahl

Jetzt kommen Neuwahlen oder faule Kompromisse!

Deutschland hat gewählt, was nicht ganz unwichtig für Europa ist. Hier das vorläufige amtlich Wahlergebnis, das erst in der Nacht um 2.52 Uhr feststand: CDU 34,1 Prozent (27,3) (+ 6,8),CSU 7,4 Prozent ( 6,5) (+ 0,9), SPD 25,7 Prozent (23,0) (+ 2,7),FDP 4,8 Prozent (14,6) (- 9,8), Die Linke 8,6 Prozent (11,9) (- 3,3),Grüne 8,4 Prozent (10,7) (- 2,3), AfD 4,7% (+4,7%).

Die CDU/CSU gingen damit bei den Bundestagswahlen mit zusammen 41,5%   als der klare Sieger hervor und dennoch werden die  jetzt durch den Rauschmiss der FDP notwendigen Koalitionsverhandlungen sehr schwierig werden, da die Wahlprogramme von der SPD und den Grünen in vielen schwerwiegenden Punkten zu weit auseinanderliegen. Rein rechnerisch wäre auch eine linke Regierung möglich, aber mit den Linken will offensichtlich keiner im Moment koalieren. Eindeutige Wahlverlierer sind die Grünen und die FDP mit herben Stimmverlusten.

Die AfD verpasste ebenso wie die FDP nur knapp den Einzug in den Bundestag und die CDU/CSU verpassten wiederum nur knapp die absolute Mehrheit. Jetzt ist theoretisch eine Koalition mit dem Grünen möglich, aber mit der SPD wahrscheinlich. Bis Ende der Woche wird aber gar nichts entschieden, da die SPD erst ihren SPD Konvent am Freitag abwarten will. Aber auch danach rechne ich mit sehr langen und harten Koalitionsverhandlungen. Wenn sich aber CDU/CSU und die SPD nicht auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen können, kann es auch Neuwahlen geben, woran im Moment nach dem klaren Wahlsieg keiner zu glauben mag.

Möglich sind aber auch „italienische Verhältnisse“, also eine sehr wackelige und wankelmütige Koalition, die  im Verlauf jederzeit zerbrechen kann, ebenso wie in Italien. Dies wäre aber nicht gut für Europa, wo demnächst auch wichtige Entscheidungen bezüglich der Bankenunion und Bankenaufsicht sowie der Finanzmarkttransaktionssteuer anstehen. Ich erwarte daher in Zukunft zunehmende politische Unsicherheit. Auch könnte die „PIGS-Krise schneller  wieder zurückkommen als uns lieb ist, wenn es politische Uneinigkeit bei den Maßnahmen gibt.

Ich fordere nach wie vor einen neutralen, bürgernahen Expertenrat als regelmäßige Einrichtung, der gerade in Krisensituationen gute Ratschläge und das Volk umfassen aufklären und mit Fakten versorgen kann, denn daran mangelte es zuvor. Trotz des grandiosen Wahlsieges der CDU/CSU haben immer noch viele Bürger berechtigte Sorgen und Ängste um die Zukunft auch aufgrund der systemischen Finanzrisiken und der zu hohen Staatsverschuldung. Auch deswegen bekam die AfD als  Euro-kritische Partei so viele Stimmen, die zumindest versucht, für die angeblich alternativlose Politik Alternativen aufzuzeigen. Die AfD bekam Stimmen aus allen politischen Richtungen, besonders aber von der CDU und der FDP, aber auch von den Nicht-Wählern, die ein „weiter so“ nicht akzeptieren wollen und nach Alternativen suchen.  Richtig ist es auch, der Verschuldungspolitik als scheinbar „unendliche Geschichte“ ein Ende zu setzen, denn der Leidtragende ist die nächste Generation.  Ganze Volkswirtschaften sind schon an Rand des Ruins und werden nur durch die „größten Hedgefonds der Welt“ gerettet bzw. künstlich am Leben erhalten, nämlich den Notenbanken. Auch das ist ein berechtigtes AfD-Thema.