Ukraine-Gipfel in Minsk

Putin verkündet Einigung - Waffenruhe beschlossen

Fast 17 Stunden lang wurde verhandelt, gerungen und gefeilscht, nun haben die Parteien doch noch eine Einigung erzielt. Beim Ukraine-Gipfel in Minsk einigten sie sich auf eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass.

Das verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin nach Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande.

Die Waffenruhe soll am Sonntag, 15. Februar um 0.00 Uhr in Kraft treten. Darüber hinaus sei ein Abzug schwerer Waffen vereinbart worden, auch ein Austausch von Gefangenen soll stattfinden. Innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Russlands Präsident Putin sprach laut "dpa-AFX" von zwei Dokumenten, die entworfen worden seien. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

Durchwachsene Reaktionen auf Waffenruhe

Die Reaktionen von europäischen Politikern auf die vereinbarte Waffenruhe waren durchwachsen. Frankreichs Präsident Francois Hollande nannte die Einigung eine „Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine“, Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Minsk: „Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen“. Er gab aber auch zu: „Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht.“

Die Medienlandschaft sieht das ähnlich: Ein Durchbruch in der Ukraine-Krise sei das nicht, kommentiert beispielsweise "Spiegel Online" das Ergebnis und spricht von einem "Minimalkompromiss". 

DAX reagiert mit Kurssprung 

Der DAX verzeichnete kurz nach Bekanntwerden der Einigung einen deutlichen Kursprung, wie auf dem 24-Stunden-Chart zu erkennen ist:

Die Anleger reagierten also mit Erleichterung auf das Ergebnis des Ukraine-Gipfels. Vor diesem Hintergrund konnten sie auch das ergebnislos zuende gegangene Krisentriffen zu Griechenland verschmerzen: Die Eurogruppe ist vorerst mit dem Vorhaben gescheitert, sich auf einen gemeinsamen Kurs für die finanzielle Rettung des Landes zu einigen, berichtet "dpa-AFX".

Milliarden-Hilfspakete für die Ukraine

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt hat. Nach Auskunft von IWF-Chefin Christine Lagarde erhalte das Land zunächst 17,5 Milliarden US-Dollar. Zuvor muss das Hilfspaket noch von den IWF-Entscheidungsgremien abgesegnet werden. Auf anderer Ebene verhandele Ukraine mit internationalen Gläubigerstaaten. Wie die IWF-Chefin mitteilte, geht es insgesamt im ein Finanzpaket in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar.