Präventive Anti-Terror- und Integrations-Politik ist das Gebot der Stunde

Je suis Charlie, je suis Pars, je suis Istanbul (???), je suis Bruxelles, je suis Manneken (Männicke) Peace! - Seite 2

 

Warum gibt es keinen Flüchtlings-Fonds der EU „vor Ort“?

 

Die Türkei verlangt mit weiteren 3 Milliarden € viel Geld für die Flüchtlinge. Warum aber macht die EU nicht einen selbst verwalteten  Flüchtlingsfonds von  über 20 Milliarden. € auf und organsiert dann in Eigenregie die Flüchtlingspolitik „vor Ort“ in Abstimmung mit der jeweils nationalen Regierung, also mit sanitären Maßnahmen, Kinderhorten, Schulen und Ausbildung etc. „vor Ort“. Warum ist so eine präventive Flüchtlingspolitik nicht möglich mit Hot-Spots in Libyen, Saudi-Arabien und der Türkei? Dann wäre es gar zu so einem Flüchtlingsstrom in Europa gekommen, wobei es auch Verschwörungstheorien gibt, dass auch Flüchtlingsströme von den USA als Waffe gebraucht und geplant werden, um Europa zu schwächen.

 

Zwielichtige Rolle der USA beim „Anti-Terror-Kampf“

 

Überhaupt muss die Rolle der USA und des transatlantischen Bündnisses bei dem Entstehen und Folgewirkungen das „arabischen Frühlings“ einmal von den Medien genau analysiert und dann auch beim Namen genannt werden. Dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig war und auch die anschließende Eimischung in die irakische Regierungsbildung durch die USA, sollte immer wieder beim Namen benannt werden, denn dies ist eine wesentliche Ursache für die Entstehung des IS. Jeder sollte sich aber auch jetzt schon Gedanken machen, was passiert, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen sollte, der schon angekündigt hat, dass er die Sanktionen gegen den Iran wieder aufleben lassen und die USA stark machen will. Aber auch Hillary Clinton hat als US-Außenmistern schon bewiesen, dass sie in der Lage ist, alles wieder schnell zunichte zu machen, was Obama im Iran und nun auch in Kuba vorbereiten will. Auch der „Kalte Krieg“ der USA mit Russland könnte sich nach „Obama-Care“ verschärfen.

 

Obama versagt in der Außenpolitik

 

Allerdings versagte auch Obama in der Außenpolitik, indem er die Konflikte mit Russland verschärfte und den Drohnenkrieg mit über 4000 Toten fortsetzte – darunter auch viele unschuldige Zivilisten.  Die US-Militärbasis Ramstein in der Pfalz spielt eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg in Pakistan.  Aber auch bei seiner ursprünglichen Abrüstungsoffensive nicht weiter kam. Unter seiner Regie ist der Nahe Osten ein Pulverfass. Unter seiner Regie eskalierte der Krieg in der Ost-Ukraine, wobei der Einfluss der USA nicht ganz unmaßgeblich war und ist (siehe Brzeziński-Plan). Einen Friedensnobelpreis verdient Obama sicherlich nicht.