Chinas Griff nach Europa

EU-Klausel zum Schutz EU-High-Tech-Unternehmen? Nur das letzte Instrument!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) brachte jüngst eine EU-Klausel zum Schutz europäischer High-Tech-Unternehmen ins Spiel. Hintergrund war ein Übernahmeangebot chinesischer Investoren für die Roboterfirma Kuka (mehr dazu hier, hier und hier).

Der Chef der Monopolkommission Achim Wambach, hält nicht viel davon. Vom internationalen Austausch profitiere gerade Deutschland in besonderem Maße. „Schutzklauseln passen nicht dazu und dürfen deshalb nur das letzte Instrument sein“, sagte Wambach, der zugleich ZEW-Chef ist. Die Gefahr bestehe, zu häufig in die Märkte einzugreifen. „Sicher kann man einige Entscheidungen kritisch sehen“, sagte Wambach mit Blick auf die Ministererlaubnis Gabriels für die Fusion von Edeka-Tengelmann. „Auch bei der Energiewende fehlen nach wie vor wichtige Impulse.". Kritik übte Wambach auch an Gabriels Haltung zum umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). „Ich hätte mir auch bei TTIP eine stärkere Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium gewünscht.“
 
In Schutz nahm Wambach dagegen ausdrücklich die Europäische Zentralbank (EZB), die wegen ihrer Niedrigzinspolitik in Deutschland stark unter Beschuss steht. „Der Schaden, den niedrige Zinsen verursachen, ist enorm“, sagte Wambach zwar. „Aber die EZB muss den gesamten europäischen Raum im Auge behalten und kann nicht nur auf Deutschland Rücksicht nehmen.“ Außerdem könnten die Zinsen aufgrund alternder Gesellschaften auch ganze ohne Zutun der EZB auf niedrigem Niveau bleiben.