Hans-Werner Sinn

„Deutschland muss Maastrichtvertrag kündigen“ - Seite 3

„Ein Brexit könnte verhindert werden – wenn man die EU jetzt reformiert“

„Europa als Spielwiese von Bürokraten muss neu konstruiert werden.“ Gegen Entscheidungen wie die des EuGH zur EZB-Rettungspolitik müsse man politisch vorgehen. „Das deutsche Verfassungsgericht hat auch in seinem letzten Urteil klargestellt, dass das EuGH falsch entschieden hat. Da es sich jedoch nur um eine Willkürprüfung handelte, heißt das Fazit: Das EuGH liegt falsch, aber da es sein Urteil begründet hat, liegt keine willkürliche Entscheidung vor und die Entscheidung des EuGH muss akzeptiert werden.“ Kurzgefasst: „Die Bedingungen unter denen Deutschland die DM aufgeben hat, werden mit Füßen getreten.“  Sinn rät daher, dass Deutschland eine Vertragsänderungskündigung anstrebt. „Die Bedeutungslosigkeit der Sperrminorität berechtigt dazu.“ Nach derselben Logik, wie die 35-Prozent-Schwelle festgelegt wurde, müsse die Schwelle nun auf 25 Prozent gesenkt werden. Neuverhandlungen über Abstimmungsregeln und Stimmgewichte im Ministerrat müssten jedoch sofort starten. „Wenn wir noch zehn Jahre warten ist das Geld weg. Eine Fiskalunion ist alles andere als das, was wir jetzt brauchen.“ Die EU müsse nach dem Pareto-Prinzip organisiert werden: „Es wird nur entschieden, was einige Länder besser stellt, ohne andere zu benachteiligen.“ Das garantiere Stabilität. Ein Zusammenschluss basierend auf Umverteilung und Risk-Sharing sorge dagegen ausschließlich für Instabilität - außer man sei ein gemeinsamer europäischer Staat. 

(TL)