Außen- und Sicherheitspolitik

"Schluss mit Leisetreterei" - Außenpolitiker der Opposition fordern stärkeres Auftreten der EU

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps haben Außenpolitiker eine verstärkte Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gefordert. Nicht nur, dass Trump die Nato in Frage gestellt hat, auch die scheinbare Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft Fragen auf.

Republikaner als Wegbereiter Trumps müssen liefern

„Jetzt kommt es darauf an, dass die Europäer zusammenstehen. Wir werden Trump in seiner Zuneigung zu Putin bremsen müssen“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der Tageszeitung „Die Welt“. Er fügte hinzu: „Und wir müssen die USA an ihre Verpflichtungen erinnern, etwa im Rahmen der Nato.“ Trumps Äußerungen über die Nato sprächen „nicht dafür, dass sie ein verantwortungsvoller Partner bleiben. Darauf aber sind wir angewiesen.“ Er hoffe, sagte Nouripour, „dass die amerikanische Administration Trump einhegt. Die Republikaner müssen nun liefern, denn sie haben Trump möglich gemacht.“

Künftig lauter und deutlicher Nein zu Washington sagen
 
Der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, verlangte, Deutschland und Europa müssten „künftig außenpolitisch stärker, eigenständiger, selbstbewusster auftreten. Die Zeiten, in den wir uns an den USA orientieren, was die vorgeben, sind vorbei.“ Man werde, „anders als Herr Trump, den Klimawandel bekämpfen und Rassismus entgegen treten“.
 
Liebich sagte weiter: „Jetzt geht es darum, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.“ In der Ukraine-Krise hätten Deutschland und Frankreich gezeigt, „wie ein eigenständiger europäischer Weg geht: auf Diplomatie setzen statt Waffen liefern.“ Liebich nannte es „unverschämt, wie Herr Trump über unser Land, unsere Flüchtlingspolitik und über die Bundeskanzlerin redet. Wir werden künftig lauter und deutlicher Nein sagen zu dem, was Washington will. Es ist jetzt Schluss mit der Leisetreterei.“ Das Wahlergebnis fuße auf einer demokratischen Entscheidung, es sei zu respektieren und zu akzeptieren, sagte Liebich: „Aber wir müssen es nicht gut finden. Heute ist ein schwarzer Tag für die USA und die transatlantischen Beziehungen.“