6,7 Millionen Chinesen betroffen

Du hast Schulden? In China dürftest du jetzt vielleicht nicht einmal mehr verreisen...

Im Rahmen des chinesischen "Social Credit Systems" hat die Regierung in Peking mittlerweile fast sieben Millionen Staatsbürger mit einem Reiseverbot belegt. Ihr Vergehen: Sie haben ihre Schulden nicht zurückgezahlt.  

Wer in Deutschland einen miesen Schufa-Eintrag hat, der kriegt vielleicht Probleme beim Abschluss eines neuen Handyvertrags. Wer in China auf der schwarzen Liste des Social Credit Systems steht, weil er vielleicht ein Darlehen nicht rechtzeitig getilgt hat, der kann gleich mal seine ganzen Urlaubspläne für die nächsten Jahre über den Haufen werfen.

Denn dann gehört er mit hoher Wahrscheinlichkeit zu jenen 6,73 Millionen Chinesen, denen die Regierung so lange eine Reisesperre aufgebrummt haben, bis sie ihre Schulden zurückgezahlt haben. Oder auch noch darüber hinaus, so ganz bekannt ist das nicht. Was jedoch bekannt ist, sind die weiteren Möglichkeiten, mit denen man es auf die Liste schafft: Betrügereien, Verbreitung von Gerüchten im Internet, Ordnungswidrigkeiten und andere "soziale Missetaten".

"Zusammen mit mehr als 44 Ministerien haben wir ein Memorandum unterzeichnet, um Personen mit schlechtem Ruf auf verschiedenem Wege auszubremsen", wurde der Stabschef des obersten chinesischen Gerichts, Meng Xiang von der "Financial Times" am Mittwoch zitiert. An dem Memorandum sind auch alle große Banken Chinas beteiligt, wie zum Beispiel Ant Financial. Die Tochter des Online-Händlers Alibaba bietet unter anderem den Bezahldienst Alipay, der mit als erstes in der Volksrepublik eine Funktion zur Bewertung der Kreditwürdigkeit entwickelt hat. 

Dass der chinesischen Regierung die Schuldenfreiheit ihrer Bürger nun eine besondere Herzensangelegenheit ist, darf sicherlich bezweifelt werden. Viel eher sollen mit dem Instrument "normative" Ziele erreicht werden, schätzt Anne Stevenson-Yang vom Pekinger Beratungsunternehmen Capital Research. Dem Wortlaut der entsprechenden Direktive zufolge will die Führung eine "Mentalität der Ehrlichkeit“ befördern, um den "ökonomischen und sozialen Fortschritt anzutreiben". Für Individuen und Unternehmen, die das „gesellschaftliche Vertrauen brechen“, soll es Mechanismen der Bestrafung geben (zur inoffiziellen Übersetzung geht es hier).

Wobei es in China anscheinend auch so schon Strafe genug ist, auf der Liste zu stehen. So erzählte Stevenson-Yang in der "Financial Times" von einem Mann, dem angeblich fast seine Hochzeit geplatzt wäre, nachdem das lokale Fernsehen über seinen Vater berichtete, weil dieser einen Eintrag im Social Credit System hatte. Die Verwandten der Braut hätten sich deshalb um die Familienehre gesorgt, die Heirat konnte letztlich nur gerettet werden, weil der Mann seine Schulden vorher schnell noch beglich. In einem anderen Fall habe ein Geschäftsmann einen großen Deal verloren - er hatte zu dem fraglichen Zeitpunkt rund 30.000 US-Dollar Schulden. 

Kritiker befürchten somit nicht zu Unrecht, dass es sich beim 2013 ins Leben gerufene Social Credit System um eine völlig neue und eher fragwürdige Art der Totalüberwachung handeln könnte. Noch sind nicht alle Chinesen erfasst, bis 2020 soll das aber erledigt sein. Neben Privatpersonen sind laut der Plattform "netzpolitik.org" auch produzierende Unternehmen, Handelssunternehmen, die Finanzbranche selbst und verschiedene Dienstleister mit auf dem Radar. Richter und Beamte werden gesondert behandelt. Identifiziert werden die Leute mit der Nummer ihres Personalausweises, worüber sie dann - im Falle der Reisesperre - ganz einfach für Flüge und Hochgeschwindigkeitzüge geblockt werden. 

Dermaßen moralisch überlegen sollte man sich in der freien Marktwirtschaft dann aber auch wieder nicht fühlen. Denn dank der hiesigen Datenkraken, wie Facebook, Google und Amazon, ist die Antwort auf die Frage nach dem gläsernen Bürger des Westens mindestens genau so bitter.