Programm der neuen GroKo

Steuererhöhungen und Zwangsversicherung

Mehrere führende SPD-Politiker haben ihre Bedingungen für eine neue GroKo formuliert, nämlich eine Umsetzung des Steuerkonzeptes der SPD und die Einführung einer "Bürgerversicherung". Für sogenannte "Besserverdiener" bedeuten diese beiden Maßnahmen erhebliche Mehrbelastungen - und genau dies ist der Sinn der Übung. Da die CDU/CSU auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen ist, kann man erwarten, dass sie - wie in der Vergangenheit - weitgehend auf die Forderungen der Sozialdemokraten eingehen werden.

"Bürgerversicherung" = Newspeak für Zwangsversicherung
Die SPD hat die Einführung der "Bürgerversicherung" zu einer zentralen Forderung für eine neue GroKo erhoben. Auch in der CDU/CSU gibt es Anhänger für dieses Konzept. "Bürgerversicherung" ist ein Euphemismus - oder, um es einfacher zu sagen: Eine Etikettenschwindel. Der Begriff klingt schön, gemeint ist aber nichts anderes als eine Zwangsversicherung, in die künftig auch Beamte und Selbstständige gepresst werden sollen. Ich empfehle, dass vernünftig denkende Menschen diesen Mogelpackungs-Begriff, der aus dem Newspeak-Arsenal von George Orwells "1984" stammen könnte, nicht verwenden sollten, denn damit geht man den Sozialdemokraten schon auf den Leim.

Gemeint ist mit der "Bürgerversicherung" Folgendes: Für Personen, die sich neu versichern wollen, soll es nicht mehr die Möglichkeit geben, sich privat gegen Krankheitsrisiken zu versichern, sondern sie sollen zwangsweise in die gesetzliche Krankenversicherung gepresst werden. Ist das einmal umgesetzt, dann ist zu erwarten, dass sukzessive die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, um "soziale Gerechtigkeit" herzustellen. Ergebnis: Selbstständige zahlen künftig viel mehr für weniger Leistungen. Das versteht die SPD unter "Abschaffung der Zweiklassenmedizin".

In einer nächsten Phase ist zu erwarten, dass weitere Einkünfte, z.B. Mieteinnahmen und Einkünfte aus Kapitalvermögen, einbezogen werden, für die dann auch Versicherungsbeiträge erhoben würden. Diese Forderung wird von den Grünen, den Linken und dem linken Flügel der SPD erhoben. Es sei ein "Gebot der sozialen Gerechtigkeit" auch solche Einkünfte einzubeziehen, also z.B. Vermieter und Sparer zu verpflichten, auf ihre Einkünfte Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zu entrichten.