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Berlin NRW verlangt Nachbesserungen bei Sondierungsergebnissen

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
13.01.2018, 12:15  |  1040   |   |   
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat Nachbesserungen bei den Sondierungsergebnissen aus Berlin gefordert. Weil die Gespräche bislang keine finanzielle Beteiligung des Bundes an den von der schwarz-gelben Landesregierung versprochenen Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer vorsehen, sagte Lienenkämper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen. Der Bund muss sich finanziell beteiligen. Da wird noch zu verhandeln sein."

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat den Wählern im Koalitionsvertrag hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer versprochen, wobei der Bund sich am Ausgleich der milliardenschweren Steuerausfälle beteiligen soll.
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